Herr Präsident! Zunächst einmal: Welche Fragestellungen die Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz behandelt, legt nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag fest. Deshalb müssen Sie innerhalb der Reihen des Deutschen Bundestages miteinander besprechen, welchen Einsetzungsauftrag Sie dort festlegen.
Die Bundesregierung wird im Laufe dieses Jahres eine Strategie zum Thema „Künstliche Intelligenz“ erstellen und verabschieden. Im Rahmen dieser Strategie werden wir den nationalen Weg festlegen. Wir werden aber auch mit verschiedenen europäischen Partnern besprechen, wie wir gemeinsame Initiativen zur Stärkung unserer Kompetenz im Bereich „Künstliche Intelligenz“ voranbringen.
In diesem Kontext sehen wir nicht nur einen Schwerpunkt im Bereich der technologischen Entwicklungen, sondern wir müssen uns auch um die rechtlichen und ethischen Fragen kümmern, und die rechtlichen und ethischen Fragen haben sehr wohl Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Deshalb ist diese Fragestellung, die Sie aufwerfen, auch Teil unserer Überlegungen.