Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unternimmt heute wieder einen ihrer zahllosen Versuche, sich als soziale Partei, als Partei für Kinder und Familien, als Partei sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen.
Ich habe hierzu eine Frage. Ich habe auf der Seite der Jugendorganisation „Linksjugend Baden-Württemberg“ Folgendes gelesen:
Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!
Wann wollen Sie eigentlich die sozialen Wohltaten realisieren, die Sie hier immer verkünden: bevor Ihre Jugendorganisation Deutschland abgebrannt hat oder doch erst danach, wenn Sie das Paradies der Werktätigen hier errichtet haben,
Wie platt!
oder nachdem unsere Sozialsysteme zusammengebrochen sind, weil unter Ihrem Jubel Hunderttausende von Nichtbeitragszahlern aufgenommen worden sind?
Schreien Sie nicht! Wir hören Sie auch so!
Ich will Ihnen eines sagen: Die von Ihnen zitierten Werktätigen, die Sie viel besungen haben, die Sie auch Proletarier nennen, die werden sich in Deutschland vereinigen, und zwar gegen Sie; und diese Bewegung ist schon lange im Gange.
Die Familien in Deutschland haben ein Gespür für Sachverstand und soziale Verantwortung. Die Linke hat es nicht.
Kinderarmut ist immer auch Familienarmut, und keine der zahllosen familienpolitischen Maßnahmen hat die Kinderarmut bisher bekämpfen können; wir wissen das. 21 Prozent liegen Familien mit Kindern im Einkommen unter Familien ohne Kinder. 27 Prozent aller Familien mit mehr als drei Kindern sind von Armut bedroht.
Bevor zu den nachweislich unwirksamen Maßnahmen noch weitere hinzukommen, fordern wir als AfD die Bundesregierung auf, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Renten- sowie die Kranken- und Pflegeversicherung kinderlose Menschen zulasten von Familien privilegiert.
Ja, wie denn?
Grundlage der Rechtsprechung ist die Feststellung des Gerichts, dass Familien mit der Erziehung und Versorgung von Kindern einen entscheidenden Beitrag zum Generationenvertrag in unserem umlagefinanzierten Rentensystem erbringen. Eltern – und da beziehen wir als AfD ausdrücklich auch alle Alleinerziehenden mit ein – zahlen Unterhaltsleistungen, Betreuungskosten und nehmen Einkommenseinbußen in Kauf. Das stört den sozialen Frieden und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils würde die Familienarmut und damit die Kinderarmut nachhaltig bekämpfen.
Leider taucht als allgegenwärtige Heilslehre gegen Kinderarmut immer nur das Predigen einer möglichst allumfassenden Integration beider Elternteile ins Berufsleben auf,
Tja! Das widerspricht Ihrer Ideologie, Frauen sollen zu Hause bleiben! Die Zeiten sind vorbei!
eine Maßnahme, die wohl der Wirtschaft nützt, aber sicherlich nicht die Familien stärkt.
Euphemistisch heißt das dann „Vereinbarkeit von Familie und Karriere“; auch der Begriff der Emanzipation wird in diesem Zusammenhang gerne missbraucht.
Tatsächlich ist es aber so, dass gerade in ärmeren Familien beide Elternteile arbeiten müssen, und das oft – dank der Sozialdemokratie – im Prekärlohnbereich.
Das passt Ihnen nicht! Ist ja klar!
Dies als Karriere und Emanzipation zu verkaufen, zeugt von ideologischer Verblendung – die ist ja bei Ihnen allgegenwärtig – oder aber auch von Boshaftigkeit.
Das müssen Sie gerade sagen, Sie Hinterwäldler! Also ehrlich!
Nun sage ich noch etwas: Ihre intellektuell armselige Umdeutung von Karl Marx in eine naive Weltenrettungsideologie opfert die Interessen deutscher Familien.
Indem Sie die Öffnung aller Grenzen bejubeln, nehmen Sie in Kauf, dass deutsche Familien mit Kindern
Jetzt kommt die Nationalkarte!
den Wettbewerb um Wohnungen, Kitaplätze und gute Ausbildung verlieren.
Ihr blinder Dogmatismus, den auch Ihr Geschrei hier wieder zeigt,
Wie erbärmlich!
macht ja mittlerweile nicht mal mehr vor Ihrer eigenen Fraktionschefin halt. Mittlerweile wird bereits Frau Wagenknecht von Ihnen mit der Nazikeule bekämpft,
Wie peinlich!
nur weil sie es einmal gewagt hat, mit der Taschenlampe des Realismus in Ihre dogmatischen Dunkelkammern hineinzuleuchten, meine Damen und Herren.
Zum Thema! Kinderarmut! Das war alles, was Sie zum Thema Kinderarmut sagen wollten? Wie erbärmlich!
Ich sage Ihnen: Lassen Sie das Licht von Frau Wagenknecht leuchten! Dann erkennen Sie vielleicht, dass ohne Masseneinwanderung hinreichend Mittel zur Stärkung unserer Familien vorhanden wären.
Zum Thema! Thema verfehlt! Setzen!
Wir fordern längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I für Eltern, individuelle Betreuung der Kinder von Alleinerziehenden und Familien, die in Armut leben, antragsfreie Zahlung von Leistungen zur Teilhabe, wie Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten. Auch über ein Elterngehalt in nennenswerter Höhe sollte nachgedacht werden, meine Damen und Herren.
Wir, die AfD, stehen für den deutschen Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger. Sie, meine Damen und Herren von Die Linke, versprechen den Menschen seit 100 Jahren Paradiese, die bis heute niemand gesehen hat.
Vielen Dank.