Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Giffey! Meine Kollegin Frau Harder-Kühnel hat in ihrer Rede auf die familienpolitischen Probleme in Deutschland hingewiesen und die Maßnahmen, die wir zur Überwindung der Krise fordern, dargestellt. Sie sprach auch vom fehlenden Mut der alten und der neuen Bundesregierung. Ihnen, Frau Giffey, wünsche ich Mut und Durchsetzungskraft für Familien und Kinder in Deutschland, die in Armut leben und von Armut bedroht sind. Ich befürchte, Sie sind dafür in der falschen Partei; aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Die Liste Ihrer Vorgänger, die, wie Sie es sagen, die Kinderarmut ins Visier genommen haben, ist lang. Schon Frau von der Leyen sagte 2007, Kinderarmut sei ein beschämendes Problem für Deutschland. Auch Frau Merkel hat sich gestern in ihrer emotionslosen Rede zu einigen Worten zur Kinderarmut herabgelassen. Wenn alle armen Kinder in Deutschland für jede verheuchelte Mitleidsbekundung von der Regierungsbank einen Zehner bekommen hätten, dann wären sie heute vielleicht nicht mehr arm.
Ihre neue Fraktionsvorsitzende, Frau Andrea Nahles, wünscht sich allen Ernstes, dass die ritualisierte Skandalisierung der Kinderarmut aufhört. Ich gestehe, dass ich selten in dieser Angelegenheit eine unqualifiziertere und auch unverschämtere Äußerung lesen musste. Kinderarmut, meine Damen und Herren, wird nicht skandalisiert. Kinderarmut ist ein Skandal!
Arme Kinder in Deutschland stehen am Rande der Gesellschaft. Sie haben schlechte Chancen für ihre Zukunft. Sie haben keine Träume mehr. Sie fragen sich, ob sie dereinst den sozialdemokratischen Hartz-IV-Segen erhalten und Aufstocker werden dürfen wie Mama und Papa. Weder die Regierung noch alte wie neue Opposition wollen ernsthaft den Kindern ihre Träume zurückgeben.
Seit 2015 befassen sich im Deutschen Bundestag 663 Drucksachen mit der Gleichstellung, 528 mit dem Klimawandel und ganze 55 mit Kinderarmut. Sie alle, meine Damen und Herren außerhalb der AfD, lassen die Kinder in Deutschland in Armut verkommen und beschäftigen sich lieber mit ideologischem Firlefanz.
Die Zahl der Drucksachen ist genauso entlarvend wie die 5 250 Euro pro Monat, die ein sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet. Im Vergleich dazu erhielten deutsche Familien Anfang des Jahres eine sagenumwobene Kindergelderhöhung von 2 Euro monatlich. Sie sollen jetzt gestreckt über die Legislaturperiode mit 25 Euro abgespeist werden. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Schande.
Wir als AfD sind die soziale und bürgerlich-patriotische Partei,
die die Pflicht hat, Sie daran zu erinnern, dass Sie dem deutschen Volke verpflichtet sind – und zuvörderst unseren Kindern.
Verschonen Sie uns daher bitte in Zukunft mit Ihrer Klimahetze, mit Ihrem Gleichstellungswahn und Ihren Weltenrettungsfantasien! Schützen Sie unsere Kinder und Familien vor Armut! Das ist Ihre vornehmste Pflicht.
Vielen Dank.