Danke schön. – Herr Heider, recht herzlichen Dank für Ihre Frage.
Erstens. Das ist mir natürlich bekannt. Aber der entscheidende Punkt ist doch der: Ist es in dem Abkommen so geregelt, dass das, was bereits privatisiert ist, liberalisiert ist, wieder zurückgeholt werden kann, oder ist es so geregelt, dass bereits privatisierte Bereiche, auch der Daseinsvorsorge, nicht mehr zurückgeholt werden können?
Zweitens. Ich habe jetzt gar nicht von CETA gesprochen, sondern von dem Abkommen mit Japan. Wenn ich das richtig sehe, ist es dort durchaus anders geregelt. Und wenn es anders geregelt ist, dann ist genau das, was ich gesagt habe, vollkommen richtig, nämlich dass wir Bereiche in dem Abkommen mit Japan haben, wo die Daseinsvorsorge nicht in der Weise geregelt ist, dass die Bürger vor weiteren Liberalisierungen geschützt werden.
Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt.
Warum ist das europäische Vorsorgeprinzip zum Beispiel nicht im Abkommen verankert? Warum akzeptieren wir eigentlich, dass die international von der ILO, also der Internationalen Arbeitsorganisation, vereinbarten Kernarbeitsnormen nicht Bestandteil dieses Abkommens sind und Japan nach wie vor zwei von diesen Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat? Meine Damen und Herren, viele Fragen. Ich sage Ihnen: Dort haben wir erheblichen Bedarf, eigentlich andere Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union und auch Teile des Bundestages tun so, als wäre das, was die EU-Kommission macht, ein mutiges und fortschrittliches Zeichen für fairen und freien Handel. Das ist es nicht. Sie werten es so, als wäre es ein notwendiges Zeichen gegen den Trump’schen Protektionismus. Die Kritiker, wie wir, werden als Protektionisten bezeichnet, und es wird so getan, als wären wir gegen den internationalen Warenaustausch.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie benutzen systematisch die Politik des Trampels im Weißen Haus, um Ihre Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Das halten wir für falsch, meine Damen und Herren.
Nur weil Trumps Politik noch schlimmer ist, sind Ihre Freihandels- und Investitionsschutzabkommen noch lange nicht gut. Auch wir wollen internationalen Handel, aber fair, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse der international tätigen Konzerne.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.