zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspart…
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zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Juni 2018 · 39. Sitzung
- Reden
- 35
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Ergebnisse des G‑7-Gipfels in Kanada anschauen, dann wird wohl jedem klar, dass sich der amerikanische Präsident Trump von seinen langjährigen Freunden etwas entfernt und damit auch die Grundfesten der westlichen Weltordnung infrage stellt. Vor alle
2. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns hier, glaube ich, alle einig, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Das hat mit dem Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika zu tun: der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Abschied von dem Rüstungskontrollabkommen mit dem Iran, der Rüc
3. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Kollege Rouenhoff, Ihnen ist ja bekannt, dass auch die deutsche Bundesregierung im Rat über JEFTA zu entscheiden hat. Finden Sie es wirklich so verwerflich und undemokratisch, dass wir hier im Bundestag über diese Entscheidung, über die Haltung und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat diskutieren? W
4. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Ich möchte sagen: Ich finde es nicht verwerflich, dass wir darüber diskutieren. Wir haben die Zeit, und wir haben die Diskussion geführt. Insofern stelle ich das, was Sie gesagt haben, gar nicht infrage.
5. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Allein durch die Tatsache, dass wir heute über Handelsabkommen sprechen und darüber, dass sie von der Europäischen Union verhandelt werden, kriegen wir ein Bild davon, was für eine Idee von Europa Vertreter einzelner Fraktionen haben. I
6. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja schon eine interessante Debatte. Ich habe gelernt: Ein Koalitionsvertrag ist wichtiger als unsere internationale Ausrichtung und unsere internationalen Handelsbeziehungen. Herr Lämmel hat ausgeführt: Es steht ja leider in unserem Koalitionsvertrag; deswegen können wir j
7. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit von internationalen Abkommen. Und Deutschland ist in besonderer Weise als Handelsnation darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu
8. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft.“ So lautet die Maxime, und das sollte die Bewertung jeglichen wirtschaftlichen Handelns sein. Auf dieser Basis sehen wir uns jetzt die internationalen Handelsabkommen an. Zuerst zum Geset
9. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Selbstverständlich.
10. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sie haben von Paralleljustiz gesprochen, die mit CETA durch das Investitionsgerichtssystem etabliert würde. Jetzt haben wir ja vor kurzem im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit Experten durchgeführt, die zum Thema Paralleljustiz Stellung genommen haben. Was sagen Sie denn dazu, dass die Experten gesagt haben, dass m
11. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Die Frage ist, ob es die Experten so gesagt haben und ob sie, wenn sie es so gesagt haben, nicht vielleicht recht gehabt haben. – Danke. Wir hatten gerade festgestellt, dass hier ordnungspolitischer Unsinn im marktwirtschaftlichen Bereich betrieben wird. Am Ende kommt dann eine monopolisierte Feudalwirtschaft nach mitt
12. Rede · Hansjörg Müller · AfD
– gern, ich möchte nur den Satz zu Ende bringen –,
13. Rede · Hansjörg Müller · AfD
– wogegen die ermöglichte Ausplünderung von Staaten, Steuerzahlern und Unternehmern durch einen überzogenen Investitionsschutz mit freiem Handel nichts zu tun hat. Das wird immer durcheinandergehauen; darauf muss man hinweisen. So, jetzt gern.
14. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Müller, Sie haben gerade dafür plädiert, dass die AfD sozusagen im Sinne der deutschen Exportindustrie spricht und handelt. Wie passt das denn zusammen mit Ihrer Aussage im Wirtschaftsausschuss, dass Sie Freihandelsabkommen nicht im Rahmen der Europäischen Union verhandeln möchten, sondern nationalstaatlic
15. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Verehrter Herr Kollege Janecek, das passt sehr gut zusammen. Sehen Sie sich die Zuwachsraten der deutschen Exportwirtschaft an: Als es die EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, noch gab und als es den Euro noch nicht gab, da waren die wesentlich höher als jetzt. Das heißt, seitdem es die Europäische Union gibt
16. Rede · Markus Töns · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu CETA könnte man jetzt noch ganz viel sagen, unter anderem zu dem, was die FDP noch vortragen wird und uns vorgelegt hat. Das haben wir auch schon häufig gemacht. Ich will nur auf zwei Dinge hinweisen. Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden vorliegen, und w
17. Rede · Markus Töns · SPD
Gerne.
18. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Töns, da Sie nicht verstanden haben, warum wir einen Antrag zum ordentlichen parlamentarischen Beratungsverfahren eingebracht haben, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen: Ist Ihnen bewusst, dass wir über das Abkommen CETA über ein Jahr im Deutschen Bundestag beraten haben, dass wir Expertenanhörungen i
19. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen ist die Frage an Sie: Was ist eigentlich Ihr Selbstverständnis als Abgeordneter, wenn Sie all diese Instrumente nicht nutzen?
20. Rede · Markus Töns · SPD
Liebe Kollegin Dröge, mein Selbstverständnis als Abgeordneter – und übrigens auch als Europäer – ist, zu akzeptieren, dass Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon auf der europäischen Ebene angesiedelt ist. Wir, die Europäische Kommission und Europa haben aus den langen Debatten über CETA – wobei Sie wissen, dass
21. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Herr Lämmel, ich wollte nur darauf aufmerksam machen: Buxtehude hat überhaupt keinen Kreistag, sondern einen Stadtrat, und was mich fasziniert, Herr Lämmel, ist, dass Sie den nicht vorhandenen Kreistag mit dem Deutschen Bundestag vergleichen. Das ist wirklich daneben. Meine Damen und Herren, die FDP möc
22. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Ja, bitte.
23. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade wiederholt den Bereich der Daseinsvorsorge angesprochen, der Ihrer Meinung nach von diesen Verträgen in Mitleidenschaft gezogen wird. Ist Ihnen erstens bekannt, dass im Annex II, und zwar ziemlich genau auf der Seite 1 500, des CET
24. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke schön. – Herr Heider, recht herzlichen Dank für Ihre Frage. Erstens. Das ist mir natürlich bekannt. Aber der entscheidende Punkt ist doch der: Ist es in dem Abkommen so geregelt, dass das, was bereits privatisiert ist, liberalisiert ist, wieder zurückgeholt werden kann, oder ist es so geregelt, dass bereits priva
25. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade in atemberaubender Geschwindigkeit, dass das, was wir in den letzten Jahren oder Jahrzehnten an internationalen Regeln aufgebaut haben, in sich zusammenfällt. Regeln, die dazu da waren, diese Welt etwas besser und sicherer zu machen
26. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt habe ich keinen Stift mit.
27. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar.
28. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich mache es auch kurz. Sie brauchen keinen Stift. Erstens: Ist Ihnen klar, dass das ISDS-Verfahren, das Sie hier noch einmal erwähnt haben, in dieser Form in CETA gar nicht mehr steht? Zweitens: Ist Ihnen bewusst, dass das Vorsorgeprinzip dem europäischen Primärrecht angehört und durch ein Handelsabkommen in keiner We
29. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Lambsdorff, vielen Dank für diese Frage, dann kann ich noch etwas mehr zu den Inhalten des Vertrages sagen. Ich fange einmal mit dem Vorsorgeprinzip an. Wir haben in den State-to-State-Schiedsverfahren der WTO erlebt, wie über Regulierung auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips entschieden wurde, beis
30. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, nein, nein. Die Schiedsgerichte habe ich aber noch gar nicht angesprochen.
31. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja gut, dann beantworte ich Teil zwei der Frage nicht mehr, weil ich sonst mit meiner Rede nicht durchkomme. Es tut mir leid; wir müssen es bilateral machen. Schade eigentlich; denn es wäre total wichtig gewesen, noch mal länger über die Schiedsgerichte zu sprechen. Wir haben schon darüber gesprochen – etwas ausführlic
32. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handel und Investitionen sind und bleiben zentrale Voraussetzungen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist und bleibt es das zentrale Ziel der deutschen Außenwirtschafts- und der europäischen Handelspolitik, Handel und Investitionen in diesem
33. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Lassen Sie uns aus diesem Grund das Freihandelsabkommen mit Japan nicht in den Wind schlagen. Die Welt wartet nicht auf uns, weder auf Deutschland noch auf die Europäische Union. Die Standards werden ansonsten ohne uns gesetzt, und das wollen wir nicht zulassen. Die CDU/CSU-Fraktion
34. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich denke, in diesen Zeiten, in denen der internationale Welthandel unter Druck ist, ist es wirklich berechtigt und richtig, dass wir hier heute ausführlich darüber sprechen, wie wir Handelsbeziehungen zukünftig gestalten wollen. Daran wollen wir Grüne uns ausdrücklich
35. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sage Ihnen: Die Freihandelsverträge von heute dürfen den international einstimmig verabschiedeten Klimaschutzzielen und den Nachhaltigkeitszielen nicht offenkundig widersprechen. Das führt nämlich zu mangelnder Akzeptanz bei der Bevölkerung. Wir machen hier unsere Hausaufgaben allerhöchstens zur Hälfte, und deswege
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11
- CDU/CSU7
- AfD6
- Die Linke4
- SPD4
- FDP3