Ja gut, dann beantworte ich Teil zwei der Frage nicht mehr, weil ich sonst mit meiner Rede nicht durchkomme. Es tut mir leid; wir müssen es bilateral machen.
Schade eigentlich; denn es wäre total wichtig gewesen, noch mal länger über die Schiedsgerichte zu sprechen.
Wir haben schon darüber gesprochen – etwas ausführlicher zum Vorsorgeprinzip –, was in diesen Verträgen schlecht geregelt ist. Ich finde aber, wir sollten gleichzeitig darüber sprechen – das ist mir ein wichtiges Anliegen in dieser Rede –, ob die Verträge geeignet sind, auf den Nationalismus, auf die Abschottung in der Wirtschaftspolitik eine vernünftige Antwort zu geben. Und da sage ich Ihnen: Sie müssten doch in der Lage sein, gerade mit Ländern wie Kanada und Japan Abkommen zu verhandeln, die zeigen, dass man die Globalisierung gerecht gestalten kann.
Gerade deshalb ist es so fatal, dass Sie hier die Chance nicht genutzt haben.
Wenn wir erleben, was in den USA passiert, was beim Brexit passiert, was hier der rechte Teil des Bundestages erzählt, dann ist es unsere Aufgabe, darüber zu sprechen, dass die Globalisierung – so unreguliert, wie sie verläuft – eben auch Ungerechtigkeiten erzeugt.
Wenn wir das negieren, dann fehlt im demokratischen Diskurs eine wichtige Stimme. Es ist unser Job, auch darüber zu sprechen; aber es ist dann auch unser Job, bessere Regeln für die Handelsverträge vorzuschlagen.
Genau darüber haben wir als grüne Bundestagsfraktion immer gesprochen: Wir wollen fairen Handel. Wir sind fest davon überzeugt, dass internationale Kooperation, auch der Austausch von Waren, besser ist als nationale Abschottung. Aber wir sind gleichzeitig davon überzeugt, dass es unser Job ist, Regeln zu definieren – für die Vorsorge, für den Klimaschutz, für die kommunale Daseinsvorsorge. Das erwarten die Menschen von uns.
So kann man Verträge auch gestalten, so kann man auch Bündnispartner finden, und so kriegt man dann auch in der Gesellschaft Mehrheiten dafür.
Da ich in meiner Jugend einmal einen Schnellsprechwettbewerb gewonnen habe, bitte ich, daran zu denken, dass unsere tüchtigen Mitarbeiter in der Lage sein müssen, es alles gut zu notieren.
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Rouenhoff, CDU/CSU.