Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem heutigen Theater von CDU und CSU geht es um Abschreckung, Abschottung und Abschiebung. Die Bundesregierung will also in den rechtspopulistischen Wettbewerb um den menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten einsteigen.
Um nicht viel anderes geht es auch bei EUNAVFOR MED.
629 Schutzsuchende harren seit Tagen auf dem Mittelmeer aus, geborgen vom Rettungsschiff „Aquarius“. Italien verweigert die Aufnahme der Menschen. Das ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik.
Allein in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Anstatt heute ein Seenotrettungsprogramm zu beschließen, schickt die Bundesregierung wieder bewaffnete deutsche Streitkräfte auf das Mittelmeer, um Flüchtende abzuwehren. Um es klar zu sagen: Das Bundeswehrmandat EUNAVFOR MED ist ein weiterer Baustein Ihrer Festung Europa. Die Linke lehnt das ab.
Für die Bundesregierung scheint das Retten von Menschen leider nur lästiges Beiwerk zu sein. Anders ist dieser Antrag nicht zu verstehen. Die Zahlen sprechen dabei eine deutliche Sprache. Nur 10 Prozent aller Seenotrettungen auf dem Mittelmeer in den vergangenen Jahren sind militärischen Einsätzen wie EUNAVFOR MED zuzuschreiben. Die zivilen Seenotretter und Seenotretterinnen, die von dieser Bundesregierung so gnadenlos im Stich gelassen werden, haben schätzungsweise über 100 000 Menschen gerettet. Hören Sie also auf mit der Heuchelei, die Bundeswehrmission würde in erster Linie Menschenleben retten. Das stimmt einfach nicht, und das wissen Sie auch ganz genau.
Über die ohnehin bestehende seerechtliche Rettungspflicht geht dieser Einsatz nämlich nicht hinaus. Tatsächliches Ziel von EUNAVFOR MED ist die militärische Flüchtlingsabwehr. Das zeigt doch die Ausbildung der sogenannten libyschen Küchenwache; „sogenannt“, weil es keine staatlich organisierte Küchenwache in Libyen gibt. Das sind dubiose Milizengruppen, die Sie ausbilden und als Türsteher der Festung Europa nutzen.
Im Übrigen sind das dieselben, die dafür verantwortlich sind, dass Geflüchtete in libysche Internierungslager gebracht werden, wo sie unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt oder gleich verkauft werden. Da kann man sich fast vorstellen, dass Schutzsuchende lieber von Bord springen, anstatt sich von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgreifen zu lassen.
Das also sind die Partner und Partnerinnen der Bundesregierung. Da ist zum Beispiel Herr al-Milad, ein Kommandeur der sogenannten libyschen Küchenwache, der unter anderem auf Fluchtboote geschossen haben soll. Der UN-Sicherheitsrat verhängte kürzlich Sanktionen gegen diese kriminellen Milizen. Was machen Sie? Sie wollen diese Milizen weiter ausbilden. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit dieser sogenannten libyschen Küchenwache.
Wir müssen endlich die Gründe für die Flucht angehen, anstatt Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Die eigennützige Politik Deutschlands, der EU und europäischer Konzerne verursacht doch erst den Grund, warum Menschen sich auf diesen Weg machen: durch Ihre Kriegseinsätze, durch Rüstungsexporte und Ihre Handelsabkommen, rücksichtslosen Rohstoffabbau oder Ihre Umweltzerstörung. Die Linke fordert eine solidarische Außen- und Flüchtlingspolitik.
Wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, dass das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört, dann brauchen wir endlich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung. Beschließen wir doch lieber das.
Solange das nicht passiert, solange Sie dazu nicht bereit sind, sorgen Sie zumindest dafür, dass die zivilen Seenotretter und -retterinnen auf dem Mittelmeer nicht weiter kriminalisiert werden, sondern endlich unterstützt werden! Das ist das Mindeste, was Sie tun müssten.
Wir, Die Linke, danken den zivilen Seenotrettern und Seenotretterinnen, die seit Jahren unermüdlich auf dem Mittelmeer aktiv sind und Menschen in Not retten. Wir brauchen Solidarität statt militärischen Grenzschutz. Wir sagen: Weg mit Frontex, Schluss mit der Festung Europa. – Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht. Stimmen Sie heute mit Nein zu EUNAVFOR MED. Und: Free Iuventa!