Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! EUNAVFOR MED Sophia ist eine sehr sinnvolle Operation – das ist mein erster Satz –, und sie zeigt, dass europäische Zusammenarbeit an dieser Stelle sehr gut funktioniert.
Herr Brandt, Sie haben eine unglaubliche Unterstellung gemacht: Sie haben behauptet, die Rettung von Menschen sei uns nur lästiges Beiwerk.
Das ist schon unglaublich und eine große Unverschämtheit. Ich weise das in aller Schärfe zurück.
Wenn von der AfD diese Operation als sinnloses Konzept bezeichnet wird, dann kann ich nur sagen: Sie wissen nicht, was Sie da sagen.
Natürlich müssen wir immer wieder prüfen, ob die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Militärmissionen gerechtfertigt ist oder nicht; das möchte ich ausdrücklich betonen. Niemand macht hier irgendetwas leichtfertig, wenn es um eine solche Mission geht. Deshalb führen wir ja auch diese Diskussion. Wir entscheiden über einen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, und wir entscheiden über Menschenleben. Derzeit sind übrigens 103 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt.
Die Aufgaben des Mandats sind hier genannt worden; ich möchte sie dennoch wiederholen, weil wir sie uns selbst immer wieder vergegenwärtigen müssen. Das ist die Seenotrettung, das ist die Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken, das ist die Durchsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen, und das ist die Ausbildung der Küstenwache; es gibt noch mehr, aber das sind die wichtigsten Punkte.
Ich finde, wir sollten immer wieder auf die Ergebnisse – vielleicht sagen wir ruhig auch: Erfolge – dieser Mission blicken. Fast 50 000 Menschenleben wurden bisher durch die Operation Sophia gerettet, die Hälfte davon durch unsere deutschen Marinesoldaten. Das bezeichnet die AfD als Symbolpolitik? Es ist doch keine Symbolpolitik, wenn wir Menschenleben retten.
Jedes Menschenleben – sei es ein Kind, sei es eine Frau, sei es ein Mann – ist wertvoll. Wenn wir es retten können, dann ist das ein gutes Ergebnis und keine negative Auswirkung, wie Sie das bezeichnet haben. – Fast 500 Schlepperboote wurden vernichtet, auch das ist gut. Rund 200 Mitglieder der libyschen Küstenwache wurden durch europäische Soldaten ausgebildet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mission ist sinnvoll, und wir sollten sie fortführen. Sie wird auch noch länger dauern, weil diese Arbeit mühsam ist und auch in Zukunft mühsam sein wird. Deshalb bitte ich Sie sehr um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.
Vielen Dank.