Anton Friesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Zuhörer! Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zum zweittödlichsten entwickelt: 27 unserer Soldaten ließen auf dem Amselfeld

ihr Leben. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.

Die Regierung und das Parlament haben sie in einen Einsatz geschickt, ohne dass dieser den politischen Zweck erfüllen konnte, das Kosovo zu stabilisieren. Dabei wusste schon Clausewitz, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets die Frage stellen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele auch erreicht werden können. Für uns ist die Antwort klar: Eine Stabilisierung des Kosovo ist bei einer bloßen Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes unmöglich.

Ein Weiter-so auf unbestimmte Zeit ohne eine Exit-Strategie wird es mit der AfD nicht geben.

19 Jahre nach Ende des Krieges ist das Kosovo ein gescheiterter Staat: bei der Korruption auf Platz 85, top einzig und alleine bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Anzahl der IS-Kämpfer. 300 Kosovaren bei insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern haben sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen, und das alles wohlgemerkt unter den Augen der EU und der NATO.

Der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in diesem EU-Protektorat ist krachend gescheitert.

Über 90 Prozent der Serben im Nordkosovo glauben –

– ich weiß es vielleicht besser als Sie –,

dass die Entwicklung nicht in die richtige Richtung geht. Jeder Zweite ist der Meinung, dass das Leben der Serben im Kosovo in drei Jahren schlechter sein wird als heute. Der Exodus der Serben und der anderen Minderheiten wird anhalten und weitergehen.

Wer hier noch meint, wir würden zur Stabilität beitragen, indem wir auf unbestimmte Zeit und ohne klare politische Vorstellung zur Zukunft des Kosovo vor Ort bleiben, der meint vielleicht auch, dass unsere Soldaten am besten bis in alle Ewigkeit am Hindukusch stationiert werden sollten.

Eine Lösung des Kosovokonflikts ist nicht einfach. Zu viel wurde durch die moralisierenden rot-grünen Kriegs­pazifisten zerstört, zu wenig wurde durch die deutsche politische Elite über Alternativen nachgedacht. Dabei gab es und gibt es diese durchaus. Noch 2001 erschien in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ der mit Steuermitteln geförderten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein Aufsatz, in dem es heißt – ich zitiere –:

Letzten Endes wird man Kosovo die Unabhängigkeit oder etwas Gleichartiges nicht verwehren können, möglicherweise um den Preis einer Abtrennung von Mitrovica.

Also einer von Serben bewohnten Stadt. – Eine Teilung des Kosovo, wonach der Norden zu Serbien und der Süden womöglich zu Albanien kämen, wurde also schon damals vorgedacht. Auch wenn es schwer werden wird, das wäre zumindest eine nachhaltige Lösung statt des ewigen Durchwurschtelns dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.