Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat in ihrem Antrag vorgetragen, dass die Ziele des Kosovo-Einsatzes alle erreicht sind: Die Sicherheitslage sei ruhig und stabil. Die Kosovo Security Forces seien dazu befähigt, mit sicherheitsrelevanten Situationen verantwortlich umzugehen. Der Weg des Kosovo in Richtung EU und NATO stehe fest. – Da gibt es nur eine logische Konsequenz: Beenden Sie diesen Bundeswehreinsatz nach 22 Jahren!
Sehr geehrte Kollegen aus den Regierungsfraktionen, in Ihrem Antrag beschreiben Sie selbst sehr ausführlich, dass die Unterstützung für das Kosovo nur noch rein ziviler Natur ist: Festlegung der Justiz, Förderung der Wirtschaft, Ausbildung der Polizei. Für all das braucht man keine Soldaten.
Und selbst das Training der kosovarischen Soldaten führt die Bundeswehr in Deutschland durch.
Sehr geehrte Kollegen, die jährliche Verlängerung des Kosovo-Einsatzes bietet natürlich auch immer die Gelegenheit, ein paar Worte zur politischen Dimension des Einsatzes zu sagen; denn die Fehler der Vergangenheit holen die beteiligten Regierungen immer wieder ein, auch die Bundesregierung. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien war dabei nicht nur ein Fehler für den Balkan – mit dieser Abspaltung hat die Bundesregierung an einem Präzedenzfall mitgewirkt, der die Stabilität und die internationalen Beziehungen in vielerlei Hinsicht bis heute belastet.
Erstens. Die Lust auf staatliche Unabhängigkeit vom Mutterland hat längst auch auf andere Regionen Europas übergegriffen: Bei Schottland freuen sich die Eurokraten noch, weil man es den störrischen Briten so heimzahlen kann. Was Katalonien angeht, ist die Begeisterung schon deutlich gedämpfter. Und was ist, wenn sich Flandern unabhängig macht oder die Basken, wenn Bosnien zerfällt oder Südtirol wieder zurück zu Österreich will? Grenzverschiebungen sind die Büchse der Pandora, und Sie haben sie vor 22 Jahren geöffnet.
Und zweitens. Der Luftkrieg gegen Serbien war völkerrechtlich nicht legitimiert. Die Bundesregierung und die Grünen behaupten zwar weiterhin das Gegenteil. Fakt ist aber: Es gab kein Mandat der UNO.
Die Folge: Wann immer heute jemand Lust verspürt, sein Militär für eine Strafexpedition einzusetzen, verweist die Bundesregierung auf die UNO und erhält dann die Antwort: Warum? Ihr habt euch doch damals im Kosovo auch nicht daran gehalten. – Mit dem Völkerrecht ist es wie mit der Moral: Man muss sich selbst peinlichst genau daran halten, sonst wird beides wertlos. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben!
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Verlängerung des Kosovo-Mandats ab. Holen Sie die letzten Soldaten nach Hause. Und kümmern Sie sich um den Wiederaufbau unserer Bundeswehr; da wird jeder Euro und jeder Beitrag – auch Ihr Beitrag – benötigt.
Danke schön.