Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
– Der Präsident hat selbst auch ein bisschen länger gesprochen. Aber lassen wir das. – Die Bundeswehr braucht und gebraucht Drohnen im Einsatz. Drohnen verbessern die Aufklärungsfähigkeiten unserer Einsatzkräfte dramatisch. Damit können diese ihre Aufträge besser erfüllen und sind entsprechend im Einsatz auch besser geschützt.
Wir nutzen im Moment Heron 1, das, was die Fähigkeiten angeht, an Grenzen kommt und auch nicht mehr produziert wird, was uns dauerhaft in Probleme bringt, was Ersatzteile angeht. Deswegen haben wir uns in dieser Woche für Heron TP als Zwischenlösung entschieden, bis Europa und wir über eigene Fähigkeiten im Bereich der MALE-Drohne verfügen, damit wir die entsprechenden Fähigkeiten aufrechterhalten können. Das war eine richtige Entscheidung. Nach den Reden, die ich heute von AfD und FDP gehört habe – an dieser Stelle sei übrigens mein Freund Jimmy Schulz, der gerade im Krankenhaus liegt und zuschaut, gegrüßt –, hat es mich ein bisschen gewundert, dass Sie im Ausschuss nicht für die Beschaffung der Drohnen gestimmt haben.
Aber widmen wir uns kurz dem Antrag der Linken. Ich kann nur sagen: Der Antrag der Linken ist nicht in Unkenntnis geschrieben, sondern eher in einer Art Scheinheiligkeit; denn seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, seit jetzt über acht Jahren, haben die Linken noch nie einem Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zugestimmt.
Ihre Argumente sind nicht glaubwürdig, weil es Ihnen gar nicht darum geht, über ein bestimmtes Beschaffungsvorhaben zu diskutieren, Pro und Kontra abzuwägen, sondern Ihnen geht es schlicht darum, die Bundeswehr, weil Sie die Armee ablehnen, weil Sie die Bundeswehr ablehnen, nicht mehr auszustatten. Sie sollten einfach mal so ehrlich sein und das in diesem Hohen Hause auch klar zugeben.
Besonders übel finde ich, in welchem Licht Sie bei Ihren Äußerungen über solche Dinge die Bundeswehr erscheinen lassen. Ich habe mir mal eine Presseerklärung von der Kollegin Buchholz vom 31. März 2015 herausgesucht. Darin schreibt sie:
DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. … Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten.
Nächste Presseerklärung vom Juni 2017:
DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Linke suggeriert damit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz vorwiegend morden und hinrichten sollen.
Ich finde das wirklich skandalös. Sie sollten sich schämen; das ist unanständig. Sie sollten sich an dieser Stelle mal bei unseren Soldatinnen und Soldaten entschuldigen.
Kolleginnen und Kollegen, wir sollten insgesamt aufpassen, wenn wir in Zukunft über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen diskutieren. Es ist nicht die Waffe, die das Völkerrecht bricht, sondern es ist der Mensch, der sie bedient, bzw. die Instanz, die sie befiehlt.
Mit Blick auf die Bundeswehr, mit Blick auf unser demokratisches System, mit Blick auch auf den Parlamentsvorbehalt habe ich das feste Vertrauen und keinen Zweifel, dass die Bundeswehr sich auch in Zukunft an geltendes Recht und an das Völkerrecht halten wird. Deswegen befürworte ich, in Zukunft auch bewaffnete Drohnen einzusetzen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2582, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1831 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
– Ich glaube, die Mehrheitsverhältnisse waren ziemlich eindeutig. – Damit ist gegen die Stimmen von Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD die Beschlussempfehlung angenommen.