Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde. So kommt es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich.
Bedanken möchte ich mich bei den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Friedensbewegung, der Wissenschaft, bei der SPD, den Grünen und den Linken, die dieses möglich gemacht haben.
Wir werden später hören, dass diese Debatte über die Bewaffnung von Drohnen ausführlich geführt worden sei. Na ja, wir wissen aber auch: Das Verteidigungsministerium hat eine im Wesentlichen gelenkte Debatte geführt. Eine ausführliche, breite gesellschaftliche Debatte sieht völlig anders aus.
Dazu gehören auch viele andere Akteure, zum Beispiel aus dem Bereich der Gewerkschaften und der Religionsgemeinschaften. Das zur Ehrenrettung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich.
Immer wieder wird von den Befürwortern der Bewaffnung vorgebracht, Drohnen würden nur und ausschließlich zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten sowie von Lagern und Konvois eingesetzt. Jeder, der sich mit Drohnen auskennt, weiß: Das ist, freundlich formuliert, nur ein Teil der Wahrheit. Für Kampfdrohnen gibt es breite Einsatzszenarien. Schauen Sie zum Beispiel in das Thesenpapier „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“ vom Kommando Heer. Da sind solche Szenarien konkret beschrieben. Da ist von UAV-Wirkmitteln gegen Gegner die Rede. Ich zitiere mal einen Soldaten. Er sagt: Unehrlich ist es, diese militärischen Einsatzszenarien hinter dem Begriff „Schutz“ zu verstecken. „Schutz“ heißt beim Militär eben auch, dass wir anderen Menschen das Leben nehmen werden. Das gehört dazu.
Er sagt weiter: Wir müssen aufhören, nur vom Schutz für Soldatinnen und Soldaten zu reden. Im besten Falle schießen sie nie, die Drohnen. Wenn wir sie aber nutzen, dann meist mit dem Ziel, Menschen zu töten.
Da nur „Schutz“ zu sagen, ist unehrlich.
Das ist der zentrale Punkt: Sie erzählen quasi nur einen Teil der Szenarien. Es gibt breite Szenarien für diese bewaffneten Drohnen; deshalb sollen sie angeschafft werden. Das sind Kampfdrohnen. Das sind auch Angriffswaffen. Deshalb lehnen wir diese Anschaffung der Drohnen ab.
Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten ist nicht die Anschaffung von Kampfdrohen, sondern dass man sie gar nicht erst in den Auslandseinsatz schickt.
Das wäre der beste Schutz.
Anja Dahlmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat darauf hingewiesen:
Bewaffnete, ferngesteuerte Drohnen können in bestimmten Szenarien operative Vorteile bieten, sind aber grundsätzlich auch geeignet, rechtlich fragwürdige Einsätze zu begünstigen und zu Pfadabhängigkeiten zu führen, die auf Autonomie hinauslaufen.
Insbesondere könnten bewaffnete Drohnen der erste Schritt sein in Richtung autonomer Waffensysteme. – Und genau das ist geplant.
Gucken Sie sich das Future Combat Air System an. Dort ist von autonomen Waffensystemen die Rede, von Drohnenschwärmen. Genau das ist die Entwicklung, die wir nicht wollen. Wir wollen nicht, dass dieser Pfad geöffnet wird. Deshalb lehnen wir die Bewaffnung der Drohnen ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ein kleiner Tipp an diejenigen innerhalb der SPD, die jetzt dafür gesorgt haben, dass es zu dieser guten Entscheidung gekommen ist. Für die Eurodrohne sind trotzdem noch 232 Millionen Euro im jetzigen Haushalt enthalten. Auch diese Drohne ist bewaffnet geplant, und deshalb muss auch sie aus dem Haushalt gestrichen werden. Auch das ist eine bewaffnete Drohne, die wir ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schon interessant, mit welcher Aufregung diese Debatte geführt wird. Es handelt sich um ein Waffensystem, das eine grundsätzliche Veränderung der Kriegsführung bedeutet, und das ist der Grund, warum wir es ablehnen. Ihre Formulierungen, die Sie vorhin gebracht haben – unter anderem Sie, Herr Otte –, fand ich schon sehr problematisch. Ich halte es für notwendig, dass wir die Debatte ganz ruhig und sachlich führen. Dieses Waffensystem ist problematisch, und deshalb sollten wir es nicht einführen.
Vielen Dank.