Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsführer der Koalition haben um Argumente gebeten, und die kann ich ihnen liefern, weil sie sehr zahlreich sind.
Erstens. Sie sind mit diesem Verfahren von einem jahrzehntealten Komment abgewichen, dass Änderungen des Parteiengesetzes vorher zwischen allen Parteien besprochen werden, damit nicht der schale Geruch der einseitigen Parteinahme und der Beeinflussung des demokratischen Wettbewerbs aufkommt.
Zweitens. Sie sind davon abgewichen, dass ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren im Regelfalle nicht von einer Woche auf die andere stattfindet, weil es sonst gar nicht möglich ist, Einwendungen und verfassungsrechtliche Bedenken, die zahlreich in der Anhörung und auch im Ausschuss vorgetragen worden sind,
vernünftig zu prüfen und das Gesetz verfassungsfest zu machen. Daran müssen diejenigen ein Interesse haben, die davon profitieren wollen; denn wenn das Gesetz kassiert wird, dürfen sie das ganze schöne Geld, das sie kassieren, möglicherweise wieder zurückzahlen.
Drittens. Herr Schneider, ich bin ja ganz bei Ihnen. Aber wenn wir im Parteiengesetz Lücken schließen wollen, damit die auf der rechten Seite sich nicht weiter schamlos bedienen können, warum geben Sie uns dann nicht die Zeit, das Parteiengesetz entsprechend zu verbessern?
Herr Schneider, sehr gut! Ich bin der Meinung, wir sollten neue Einnahmequellen erschließen. Sie haben die USA genannt. Barack Obama sammelte schon 2008 Mikrospenden, wodurch sich Menschen mit wenig Geld beteiligen konnten. Das deutsche Parteiengesetz ist so undigital und so kompliziert, dass das gar nicht möglich ist. Warum geben Sie uns nicht die Zeit, es entsprechend zu ändern?
Das meinen wir mit Transparenz:
Ideen sammeln, Dinge verbessern, Dinge möglich machen. Transparenz ist kein Fetisch.
Ich muss Ihnen sagen: Auch die Begründungen, die Sie vorlegen, sind gar nicht vernünftig zu prüfen. Sie behaupten einfach pauschal, Digitalisierung sei teuer, deshalb brauche man mehr Geld. Die meisten Unternehmen, die sich digitalisieren, sparen dadurch Geld.
Man kann doch nicht einfach behaupten, man mache das, dann sei das alles teuer und dann müsse mehr Geld her.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses ganze Verfahren riecht danach, dass es einem unangenehm ist. Die Debatte in der Primetime, von der Sie hier sprechen, macht das Verfahren nicht transparenter. Transparenter wird das Verfahren, wenn man genug Zeit hat, um darüber zu sprechen. Deshalb kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wirklich nur einen guten Hinweis geben: Sie werden, wenn Sie jetzt nach Hause in den Wahlkreis fahren, nach dieser Sitzungswoche, die Sie hier erlebt haben, sehr spannende Debatten führen. Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen.
Aber wenn Sie dann auch noch mit einem Verfahren, das wie Selbstbedienung aussieht und klingt, Öl ins Feuer gießen, dann werden Sie damit viel Freude haben.
Deshalb: Stimmen Sie gegen die Aufsetzung,
in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Ansehens dieses Hohen Hauses.
Herzlichen Dank.