Darf ich fortfahren, Herr Präsident? – Sie kämpfen schon lange nicht mehr für den arbeitenden Bürger, sondern nur noch für Ihre Posten, Ihre Macht und Ihre Netzwerke
zu Konzernen und zur Sozialindustrie. Sie kämpfen für Ihre ganz persönliche Bereicherung.
Herr Schneider und Frau Haßelmann, Ihre grotesken Vorwürfe zur Finanzierung der AfD sind falsch, ganz egal, wie oft Sie dies auch wiederholen.
Sie, meine Damen und Herren von der Union: Wollen Sie das Spiel wirklich mitspielen? Ist das für Sie ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger? Vor kurzem wollten Sie doch noch eine schwarze Null für den Bundeshaushalt. Jetzt reicht Ihnen eine schwarze Null für die SPD-Kasse; Hauptsache, die Koalition bröckelt nicht noch mehr und noch schneller, damit Ihre alternativlose Kanzlerdarstellerin weiterhin ungestört an der Zerstörung unseres Landes arbeiten kann.
Nein, es geht nicht nur um 25 Millionen Euro. Es ist das Prinzip, das dahintersteckt: das Prinzip der Selbstbedienungsmentalität unter Missachtung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Parteien sich dem Wettbewerb stellen und dass sich Wahlverluste auch bei der Parteienfinanzierung niederschlagen müssen.
Wenn ein Abgeordneter, der nicht im Innenausschuss sitzt, sich eine eigene Meinung bilden will, hat er heute Pech gehabt: nur drei Ausarbeitungen von sieben Sachverständigen und noch kein Protokoll der Anhörung.
Allein dies verletzt die Rechte der meisten Abgeordneten und zeigt, wie wenig ernst Sie es mit der Vereinbarkeit Ihres Gesetzes mit dem Grundgesetz meinen.
Bei all dem führen Sie den Bürger ein weiteres Mal in die Irre; denn die absolute Obergrenze, die Sie anheben wollen, ist doch gar nicht mehr das Entscheidende, seitdem es neben der offenen Parteienfinanzierung auch noch die versteckte Parteienfinanzierung gibt.
Ich meine die versteckte Parteienfinanzierung in Form von fast 600 Millionen Euro jährlich, die Sie an Ihre sogenannten parteinahen Stiftungen ausschütten,
wobei jeder weiß, auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass dies nur eine Parteienfinanzierung durch die Hintertür ist.
Was wir hier und heute erleben, ist die moralische Bankrotterklärung der Bundestagsfraktion der ehemaligen Volkspartei SPD.
Die gerade noch Volkspartei CDU will offenbar diesen Weg in den Abgrund unbedingt mitgehen. Vielleicht sind mittlerweile die schwarzen Kassen der CDU einfach leer, und neue Koffer mit Bargeld bleiben aus.
Was mit der CSU als dritter Regierungspartei ist: Nun, die Mitläufer haben sich noch nicht entschieden, ob sie sich von der längst nicht mehr christlichen Schwesterpartei mit in den Abgrund ziehen lassen oder lieber freiwillig dort hineinspringen wollen. Aber egal: Mit mehr Kohle vom Steuerzahler lebt es sich auch bei der CSU besser.
Meine Damen und Herren, bei vielen von Ihnen schäme ich mich, mit Ihnen im gleichen Parlament sitzen zu müssen.