TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2018 · 40. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien sind das Scharnier zwischen dem deutschen Volk und den politischen Entscheidungsgremien. Parteien sind für unsere Demokratie unentbehrlich. Von funktionierenden Parteien hängt das Funktionieren unserer Demokratie ab; davon sind wir fest überzeugt. Das ist auc
2. Rede · Hermann Otto Solms · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Verfahren hat mein Kollege Marco Buschmann das Notwendige gesagt. Deswegen will ich mich auf drei sachliche Gründe beschränken, und zwar will ich begründen, warum wir den Gesetzentwurf aus sachlichen Gründen ablehnen. Erstens. Das Bundesverfassungsgerich
3. Rede · Jan Korte · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur so viel zur AfD: Die Partei AfD beschimpft die anderen Parteien und nimmt dann das Geld der Parteienfinanzierung. Das ist irgendwie ein gewisser Widerspruch. Zu Ihrer Rede, Kollege, will ich schon noch mal eines sagen: Bei Ihnen ist es offenbar ja wie eine Sucht: Sie müssen j
4. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass es in diesem Haus Widerspruch gegen die völlig übereilte und auch unnötige Erhöhung der absoluten Grenze bei der Parteienfinanzierung gibt. Ich frage mich nur, Frau Haßelmann, ob Ihre Partei, die Linken oder auch die FDP dann diesen Betrag
5. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen unser demokratisches System strapaziert und unsere Demokratie immer wieder auf die Probe gestellt wird. Sie muss sich tagtäglich gegen Angriffe von innen, aber auch von außen bewähren. Ich glaube, wir können mit Stolz bekunden: Sie trotzt diesen An
6. Rede · Thomas Seitz · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert. Als wir uns vor genau einer Woche hier im Plenum in erster Lesung mit dem zwei Tage zuvor eingebrachten Gesetzentwurf befassten, wollte ich noch nicht glauben, dass Sie das hier tatsächlich so durchziehen. Beim Griff in den Steuersäckel muss der Anstand, wie
7. Rede · Thomas Seitz · AfD
Darf ich fortfahren, Herr Präsident? – Sie kämpfen schon lange nicht mehr für den arbeitenden Bürger, sondern nur noch für Ihre Posten, Ihre Macht und Ihre Netzwerke zu Konzernen und zur Sozialindustrie. Sie kämpfen für Ihre ganz persönliche Bereicherung. Herr Schneider und Frau Haßelmann, Ihre grotesken Vorwürfe zur F
8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Seitz, es hält Sie keiner hier. Es ist an Geschmacklosigkeit und Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten, dass sich jemand von russischem Kapital beim Redenschreiben die Hand führen lässt und gleichzeitig ein Gesetz zur Regelung von parteinahen Stiftungen
9. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen und möchte fortfahren. Die relative Höchstgrenze haben wir gerade angesprochen. Die absolute Höchstgrenze bleibt demgegenüber bei 165 Millionen Euro stehen. Das heißt, obwohl ein höherer Anspruch besteht, steht nicht mehr Geld zum Verteilen zur Verfügung. Wenn die relativ
10. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung steht unter der Überschrift „Wider besseres Wissen und bar jeder Vernunft“. Das ist etwas, was Ihnen allen zu denken geben sollte. Sie werden sich in Ihren Wahlkreisen – da spreche ich jetzt
11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist doch kein normales Verfahren, meine Damen und Herren. Das verantworten Sie ganz alleine.
12. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne, Herr Hoffmann.
13. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth hat hier in der letzten Debatte zu diesem Thema erklärt, dass die Schwäche der Parteien in der Weimarer Republik zum Untergang geführt habe, und leitet daraus ab, dass die Parteien heute unterfinanziert seien. Man kann natürlich darüber streiten, ob das Unfug ist oder nicht. Ich den
14. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Hoffmann, für Ihre Frage. – Ich glaube, dass die Parteien eine wirklich gute finanzielle Grundausstattung brauchen, damit sie in unserer lebendigen Demokratie ein guter Bestandteil sein und ihre Arbeit gut ausführen können. Gerade weil ich überzeugt bin, dass das notwendig ist, ist so viel Sorgfalt an
15. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– drei Schlagworte, und am Ende ist da keine Begründung, keine Darlegung, die belastbar ist. Das ist das Problem.
16. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Uhr wurde nicht angehalten. Das rechne ich jetzt noch ein bisschen mit ein.
17. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich weiß. Im Gegensatz zu vielen anderen kenne ich ja die Geschäftsordnung. Meine Damen und Herren, demokratische Grundsätze der inneren Ordnung von Parteien, die staatliche Teilfinanzierung und die gleichzeitige Staatsferne – da knüpfe ich an das Stichwort „Weimar“ an, das Herr Hoffmann gerade genannt hat –, diese dre
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- AfD2
- CDU/CSU2
- FDP2
- SPD2
- Die Linke1
- Fraktionslos1