Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin als Gewerkschafterin seit fast 30 Jahren in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs, und in dieser Zeit habe ich viele erwerbslose Menschen kennengelernt: Menschen, deren Arbeitsplätze nach der Wende abgewickelt wurden und die seitdem erwerbslos sind, Frauen aus der Textilindustrie und auch viele aus dem Maschinenbau.
Viele Langzeiterwerbslose haben nie aufgegeben. Trotz aller Enttäuschung haben sie immer wieder nach einer neuen Beschäftigung gesucht. Für diese Kraft bewundere ich sie.
Sie haben sich von Maßnahme zu Maßnahme gehangelt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als diese noch nach Tarif bezahlt wurden, unzählige Bewerbertrainings, Umschulungen, Strukturanpassungsmaßnahmen, wo schon deutlich weniger bezahlt worden ist, Bundesfreiwilligendienst, und zum Schluss sind sie in 1-Euro-Jobs gelandet, wo eigentlich gar nichts mehr verdient wird. Altersarmut ist hier vorprogrammiert. Zwischendurch waren sie dann immer wieder arbeitslos, das heißt: ein ständiger Gang zum Arbeitsamt und seit Einführung von Hartz IV zum Jobcenter, mit Auflagen, Gängeleien und Demütigungen, aber meist wenig Aussicht auf eine gute Förderung oder einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz. Wissen Sie, was das für die Menschen bedeutet? Langzeiterwerbslosen und ihren Kindern wird eine gesellschaftliche Teilhabe verweigert. Menschen werden zu Bittstellern. Ich habe Frauen kennengelernt, die große Angst haben, ins Jobcenter gehen zu müssen. Dieses System, meine Damen und Herren, gehört abgeschafft. Es ist menschenverachtend.
Meine Damen und Herren der Regierung, diese Zustände zu bekämpfen, sollte nicht nur Ihr soziales Gewissen fordern – falls es da noch einen Rest gibt –, es ist auch eine zutiefst demokratische Aufgabe. Der AfD-Abgeordnete Ehrhorn sagte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zum Thema Kinderarmut, es gebe in unserem Land Menschen, die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze lebten, gar nichts anderes wollten und das auch noch völlig in Ordnung fänden. Er sagte weiter, stellenweise hätten wir es tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun. Das ist für mich der Gipfel der Diffamierung von Erwerbslosen, meine Damen und Herren. So etwas darf es nicht geben.
Allen Erwerbslosen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten, ist für mich eine niveaulose Pöbelei. Es zeigt deutlich, dass der AfD die Lage von erwerbslosen Menschen völlig egal ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Jahr 1997 haben wir im Bundestag die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes gefordert, den wir öffentlich geförderte Beschäftigung nennen. Seit 2005 bringt Die Linke regelmäßig einen solchen Antrag ein, den Sie ebenso regelmäßig ablehnen. Die SPD meinte damals sogar, der Antrag sei mit dem Ziel der Vollbeschäftigung ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse nicht vereinbar.