Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2018 · 40. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin, ich bin immer für die Kürze. Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. Herr Whittaker, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann denke ich: Entweder haben Sie den Antrag nicht gelesen, oder Sie wissen wirklich nicht, was auf dem Arbeitsmarkt stattfindet. Sie sprechen davon, wie toll de
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste des Hohen Hauses! Bevor wir uns über die Situation der Langzeitarbeitslosen und den vorliegenden Antrag der Linken unterhalten, lassen Sie mich kurz einen Blick über den Tellerrand werfen. Wie sieht es in Europa aus? Eurostat vergleicht die Langzei
3. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Witt, es wäre für die Öffentlichkeit sicher interessant gewesen, wenigstens ein Wort dazu zu hören, wie sich die AfD eigentlich die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land vorstellt. Meine Damen und Herren, wir haben es in der verga
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, dass die Sorgen und Anliegen der langzeitarbeitslosen Menschen bei Ihnen in keinen guten Händen sind, das zeigt dieser Antrag. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die Zahlen in diesem Antrag, den Sie wahrs
5. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wenn Menschen lange arbeitslos sind, dann hat das Folgen, und es macht auch was mit den Menschen. Es entstehen gesundheitliche Probleme. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht gebraucht werden, dann na
6. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion ist nicht neu – das haben Sie, Frau Zimmermann, in Ihrer Rede gesagt; es war die Rede von 2005 und 1995. Wir haben einige Erfahrungen in dem Bereich gemacht; das wurde in anderen Reden zitiert. Auch wir sehen Chancen bei öffentlich geförder
7. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Kollegen von der Linkspartei, nachdem ich Ihren Antrag mehrfach durchpflügt habe, kann ich sagen: Donnerwetter! So sieht Planwirtschaft aus. Darin stehen Summen – der Kollege Whittaker hat es vorgerechnet; das spart mir einige Zeit –, die einfach gigantisch si
8. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Linken leben erkennbar in einem anderen Land. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist, anders als die Linken glauben machen wollen, in bester Verfassung. Er ist so aufnahmefähig wie ein Schwamm. Wir haben die beste Arbeit
9. Rede · Kerstin Tack · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, alle Fraktionen hier im Bundestag sind angesichts der Situation der Langzeitarbeitslosen besorgt. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Legislatur nun schon zum dritten Mal über dieses Thema diskutieren. Die Aufmerksamkeit für
10. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Tack bereits das Notwendige zur FDP gesagt hat, kann ich mich vielleicht darauf beschränken, zunächst einmal einige kritische Anmerkungen zu dem Antrag der Linken zu machen. Beginnen will ich mit einigen positiven Anmerkungen z
11. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin als Gewerkschafterin seit fast 30 Jahren in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs, und in dieser Zeit habe ich viele erwerbslose Menschen kennengelernt: Menschen, deren Arbeitsplätze nach der Wende abgewickelt wurden und die seitdem erwerbslos sind, Frauen aus
12. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Nein, heute nicht. Danach haben Sie bekanntlich einen anderen Weg gewählt. Sie haben mit den Hartz-Reformen ein Sanktionsregime gegenüber Erwerbslosen aufgebaut, mit Leistungen, die nicht zum Leben reichen, und das kombiniert mit einem der größten Niedriglohnsektoren. Was Sie da geschaffen haben, meine Damen und Herren
13. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 29. Mai dieses Jahres konnte man in der „Süddeutschen Zeitung“ Folgendes lesen – ich zitiere –: Der hessische Arbeitsmarkt befindet sich in einer guten Verfassung. Einen Tag darauf konnte man in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ lesen: Der Arbeitsmarkt in der Region ist in einer
14. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Ich lasse keine Zwischenfrage zu, danke. – Warum machen Sie es so kompliziert? Die Gewinnaneignung durch privatrechtlich organisierte Unternehmen ist auszuschließen. Warum gründen Sie nicht einfach eine staatliche Behörde und stellen alle Langzeitarbeitslosen einfach an? Das wäre doch wesentlich konsequenter, als hier
15. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Kollegin Zimmermann, ich habe mir die Zahlen nicht ausgedacht, sie stehen in Ihrem Antrag. Den Betrag – Sie wollen 120 Milliarden Euro für die Arbeitslosen ausgeben – haben Sie in den Antrag geschrieben. Sie haben auch aufgeschrieben, dass Sie Mehreinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro haben wollen, ohne auch n
16. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, der Niedriglohnsektor hätte sich durch Hartz IV ausgebreitet. Wir haben das im Ausschuss am Mittwoch schon einmal diskutiert. Ich habe nicht vernommen, dass Sie sich mit den Zahlen beschäftigt haben. Nehmen wir den Zeitraum zwischen 1998 und 2005, also bis zu Einfüh
17. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ja gerade ganz unterschiedliche Politikstile: Die einen sind eher gesteuert von kurzfristigen Machtinteressen und laufen Ressentiments und vermeintlichen Stimmungen hinterher, die anderen versuchen, Probleme, reale Probleme der Menschen durch ha
18. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Wenn es kurz und knapp geht.
19. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Kollegin Kolbe, Sie sprachen gerade davon, dass Sie möchten, dass Ihr Programm „fliegt“. Im Gesetzentwurf habe ich gelesen, dass für 1 000 Förderfälle 24 Millionen Euro bereitstehen sollen. Das bedeutet also 24 000 Euro pro Förderfall. Bei 1 Milliarde Euro pro Jahr, geteilt durch 24 000 Euro, kommen wir somit auf
20. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Natürlich ist das eine spannende Frage. Es sind in der Zielstellung 150 000 Plätze. Im ersten Schritt werden wir dieses Regelinstrument einführen, das zwei Stufen haben soll. Es soll einmal für Langzeiterwerbslose, die bereits sechs Jahre im Leistungsbezug sind, gelten. Das wird sowieso anstrengend sein und viel Arbeit