Nein, heute nicht.
Danach haben Sie bekanntlich einen anderen Weg gewählt. Sie haben mit den Hartz-Reformen ein Sanktionsregime gegenüber Erwerbslosen aufgebaut, mit Leistungen, die nicht zum Leben reichen, und das kombiniert mit einem der größten Niedriglohnsektoren. Was Sie da geschaffen haben, meine Damen und Herren, ist unsozial und menschenverachtend.
Nun möchten die SPD und die Union einen sozialen Arbeitsmarkt, sogar mit 100-prozentigen Lohnkostenzuschüssen an private Arbeitgeber; so ändern sich die Zeiten.
Für 4 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition feiern lassen; gut, wir wissen noch nicht, wie lange diese Koalition hält. Hinzu kommt: Sie haben das Geld noch nicht eingestellt, aber kürzen es schon wieder von 4 auf 3,2 Milliarden Euro.
Sie bleiben also Ihrer Linie treu: Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen. Sozial, meine Damen und Herren, geht anders!
In diesem Jahr wird offensichtlich gar nichts mehr passieren, da die gesetzliche Grundlage erst Ende des Jahres geschaffen wird. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit ihrem sozialen Arbeitsmarkt überhaupt kein nachhaltiges Konzept verfolgt. Bei Ihnen läuft es nämlich darauf hinaus, privaten gewinnorientierten Arbeitgebern zu 100 Prozent den Lohn aus Steuergeldern zu subventionieren. Es gibt nicht einmal eine Nachbeschäftigungspflicht für die Arbeitgeber. Sie können also einfach sagen: „Ich brauche dich nicht mehr“, und dann holen sie sich einen anderen Langzeiterwerbslosen. Was daran sozial sein soll, das bleibt für uns ein Rätsel.
Meine Damen und Herren, dass es auch innovative Konzepte gibt, zeigen wir mit unserem heutigen Antrag ein weiteres Mal. In dem von uns geforderten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten verrichtet werden – zusätzlich, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, freiwillig, dass also keiner gezwungen wird, und natürlich ordentlich bezahlt, um davon leben zu können und später auch mal eine ordentliche Rente haben zu können.
In Berlin haben wir bewiesen, wie es geht. Von 2006 bis 2011 sind 7 500 ÖBS-Arbeitsplätze entstanden. Dann kam die CDU und hat alles abgewickelt. Auch in Thüringen gibt es ein Landesprogramm. Daran können Sie sich mal ein Beispiel nehmen. Wir haben gezeigt, wie ein guter sozialer Arbeitsmarkt funktionieren kann. Die Linke meint: Sie können gerne von uns abschreiben.
Danke schön.