Ich lasse keine Zwischenfrage zu, danke. – Warum machen Sie es so kompliziert?
Das ist doch logisch bei dem Unsinn, den Sie vortragen!
Die Gewinnaneignung durch privatrechtlich organisierte Unternehmen ist auszuschließen.
Warum gründen Sie nicht einfach eine staatliche Behörde und stellen alle Langzeitarbeitslosen einfach an? Das wäre doch wesentlich konsequenter, als hier einfach so einen Gesetzentwurf hinzulegen, von dem keiner weiß, was er eigentlich soll.
Von dem Sie nicht wissen, was er soll!
Das Ganze wollen Sie dann auch noch mit 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen finanzieren. Ganz konkret gesagt: Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Deutschen zahlen jedes Jahr 180 Milliarden Euro Lohnsteuer. Das wollen Sie den Menschen noch einmal, zusätzlich, abknöpfen. Das heißt, jeder von uns müsste doppelt so viel Steuern zahlen wie heute.
Nur die Menschen, die mehr als 7 000 Euro brutto haben! Für die, die weniger haben, wollen wir die Steuern senken!
Das ist Ihr Plan, und deshalb muss das hier auch mal angesprochen werden.
Es wird in meiner politischen Laufbahn nicht oft vorkommen, dass ich Oskar Lafontaine zitiere, vielleicht muss ich das hier aber mal tun. Er hat gesagt: „Wenn wir schon kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen.“ Ich muss feststellen: Leider haben Sie beides nicht, weder Geld noch gute Ideen. Aber dafür gibt es ja uns als Union.
Voll der Brüller! Selbstlob stinkt!
Ganz offen: Um hier einen letzten Beweis der Realitätsferne abzuliefern, fordern Sie in Ihrem Antrag auch noch, die „Teilhabe an gesellschaftlich sinnvoller und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“ zu finanzieren. Als erfolgreiches Beispiel wird ausgerechnet Berlin genannt, wo es die höchste Hartz-IV-Quote in Deutschland und viele Langzeitarbeitslose gibt. Den Einzigen, den Sie da wirklich intensiv betreuen sollten, anstatt Ihr Konzept hier auszubreiten, ist der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Meine Damen und Herren, die Union schlägt anderes vor. Wir müssen die Menschen qualifizieren, wir müssen sie besser betreuen, wie müssen sie mitnehmen in den ersten Arbeitsmarkt und aus Hilfskräften Fachkräfte machen. Das muss unser Ziel sein.
Ich hoffe, dass wir mit der SPD – wir haben uns ja die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht – einen guten Gesetzentwurf dazu hier durchs Parlament bekommen, damit wir den Menschen helfen.
Danke schön.
Ja, wir haben es gehört!
– wenn Sie es gehört haben, dann ist es ja gut, Herr Braun – gebe ich das Wort an Frau Zimmermann.