Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Kollegen von der Linkspartei, nachdem ich Ihren Antrag mehrfach durchpflügt habe, kann ich sagen: Donnerwetter! So sieht Planwirtschaft aus. Darin stehen Summen – der Kollege Whittaker hat es vorgerechnet; das spart mir einige Zeit –, die einfach gigantisch sind. Da wird mit einem riesigen Hammer alles mit Geld zugepflügt.
Selbstverständlich hat der Kollege Whittaker mit seiner Analyse auch recht;
denn am Ende stehen natürlich Steuererhöhungen.
Die Jobs, die Sie schaffen wollen, werden an anderer Stelle unglaublich teuer erkauft werden. Auch in Ihren Nebensätzen verkünden Sie Teures und, wie ich finde, Interessantes. Sie schlagen zum Beispiel mal wieder vor, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
Da der Mindestlohn ja gesetzlich geregelt ist, würde mich interessieren, wie Sie das eigentlich machen wollen. Er wird ja von einer Expertenkommission ermittelt, und auf der Basis dieser Ergebnisse vom Staat verordnet. Kriegen die unabhängigen Experten dann eine Vorgabe, wie die Expertise auszufallen hat? Oder besetzen Sie die Kommission so oft neu, bis es politisch passt und das herauskommt, was aus Ihrer Sicht herauskommen soll?
Das sind Anzeichen, die zeigen, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.
Was machen wir nun mit diesem Antrag?
Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat an dieser Stelle einmal von Flugtaxis gesprochen, und in diesem Sinne würde ich sagen: Wir schicken ihn mit einer Zeitmaschine ins 20. oder besser noch ins 19. Jahrhundert; denn da kommt er her.
Mit genau solchen Rezepten haben wir vor 40 oder 50 Jahren unser Land in eine große Arbeitslosigkeit geführt und es erst richtig reformbedürftig gemacht. Liebe Kollegen von der Linkspartei, kommen Sie im 21. Jahrhundert an!
Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt Flexibilisierungen und nicht die Erstarrung in staatlichen Mammutprogrammen von gestern.
Die Digitalisierung ist die Herausforderung, die uns die Möglichkeiten gibt, den Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie tun. Da wir keine Zeitmaschine haben, verweisen wir diesen Antrag in den Ausschuss.
Vielen Dank.