Was die AfD fordert – dass die bestehenden Grenzwerte neu festgelegt und nach unten korrigiert werden –, ist natürlich ebenfalls kein Anreiz für moderne Mobilität, und das kann auch nicht der richtige Weg sein.
Was die FDP in ihrem Antrag fordert, ist meiner Ansicht nach ebenfalls nicht die richtige Richtung. Sie möchten die EU-Grenzwerte perspektivisch abschaffen und nur die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel vorschlagen.
Dabei frage ich mich allerdings als erfahrene Europapolitikerin, die auch im Europaparlament gearbeitet hat und dort Mitglied war: Wie stellen Sie sich das vor, und wie soll das durchsetzbar sein? Der Emissionshandel deckt im Moment die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie ab.
Für diesen Bereich ist der Emissionshandel ein wichtiges Leitinstrument, keine Frage, und Kernstück unserer Klimaschutzpolitik. Aber die zeitnahe Einbeziehung des Verkehrssektors auf europäischer Ebene, die man zwar andenken kann, ist derzeit nicht durchsetzbar. Wir haben gerade eine umfassende Reform abgeschlossen. Die Reform des Emissionshandels war durchaus erfolgreich. Der Markt antizipiert dies bereits, indem sich der Preis weiterentwickelt und steigt, aber – ich war gerade in Straßburg und habe mit dem Kollegen aus dem Europäischen Parlament gesprochen – eine weitere Verschärfung oder Ausweitung, nachdem die Reform gerade abgeschlossen war, ist einfach nicht realistisch, das muss man zur Kenntnis nehmen.
Wir sprechen uns deshalb für ambitionierte, aber realistische Grenzwerte aus. Wie gesagt, man muss die Daumenschrauben so weit anziehen, dass die Automobilindustrie konsequent den Weg in die Mobilität der Zukunft geht. Wie gesagt, war dies im Hinblick auf die Hybridtechnologien in der Vergangenheit nicht in dieser Form der Fall, das muss ich als Klimapolitikerin deutlich sagen. Aber die Werte dürfen nicht unrealistisch und im Ergebnis nicht erreichbar sein. Das ist für uns genau der richtige Weg, und ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung in diese Richtung positioniert und sich in die Verhandlungen in Brüssel einbringen wird. Aber ich sage auch: Dafür ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung bald positioniert.
Wir dürfen bei all dem eines nicht vergessen: Die Automobilindustrie ist ein Leitmarkt in Deutschland. Ohne Frage hat sich diese Industrie in der Vergangenheit einiges zuschulden kommen lassen; damit habe ich dies ebenfalls klar angesprochen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Klima sowie den vielen Beschäftigten in dieser Branche.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.