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hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Tagesordnungspunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2018 · 40. Sitzung
- Reden
- 29
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir es nicht schaffen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, werden die Folgen – ja – dramatisch und unumkehrbar sein. Wir bekommen eine Zunahme von Extremwetter; da sind die Unwetter der letzten Wochen nur das Vorspiel. D
2. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsbereich sind Ressourceneffizienz, die Minderung von Abgasen und CO 2 -Optimierungen immer ein Thema und werden seither leidenschaftlich diskutiert, und zu Recht. In diesem Bereich gibt es ein großes Einsparpotenzial. Seither engagieren sich auch
3. Rede · Arno Klare · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang drei Zahlen: 162, 166 und 171; es handelt sich um Millionen Tonnen CO 2 . An alle, die das gesagt haben – es stimmt leider –: Das ist eine aufsteigende Reihe beim CO 2 -Ausstoß im Zeitraum von 2015 bis 2017. Insofern muss d
4. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Die Festlegung neuer CO 2 -Reduktionsziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist der Lackmustest, wie ernst es diese Bundesregierung mit dem Klimaschutz meint. Die Bundesregierung
5. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Frankreich keine Autos, die Treibhausgase ausstoßen.
6. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, Wertschöpfung sichert man nicht, indem man Trends verschläft. Herzlichen Dank.
7. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dafür müssen alle Sektoren einen Beitrag leisten, auch der Verkehrssektor; das stellt hier keiner infrage. Ja, d
8. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ja, erlaube ich.
9. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Also eigentlich haben Sie es nicht ganz so wiedergegeben, wie wir es fordern. Aber das ist auch egal; ich glaube, wir werden uns heute Nachmittag nicht über die verschiedenen Details unterhalten. Ich würde gerne bei der großen Geschichte bleiben. Sie haben erfreulicherweise noch einmal betont: Die Kl
10. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Werte Kollegin Nestle, wir denken auch an die Arbeitsplätze, die damit in Verbindung stehen. Wir denken in diesem Zusammenhang daran – das hätte ich in meiner Rede noch angesprochen; deswegen werde ich es nur kurz beantworten –, die Grenzwerte vernünftig und realistisch auszugestalten, sodass – ich sage es jetzt mal so
11. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Nein, ich würde gern mit meiner Rede fortfahren.
12. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Was die AfD fordert – dass die bestehenden Grenzwerte neu festgelegt und nach unten korrigiert werden –, ist natürlich ebenfalls kein Anreiz für moderne Mobilität, und das kann auch nicht der richtige Weg sein. Was die FDP in ihrem Antrag fordert, ist meiner Ansicht nach ebenfalls nicht die richtige Richtung. Sie möcht
13. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier von unserer Umweltministerin der Klimaschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde ersichtlich, dass die CO 2 -Emissionen im Verkehrssektor wenig bis gar nicht abgenommen haben. Als Begründung wurde verwendet, dass man die CO 2 -Gesetzgebung
14. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Ja, erlaube ich. Klar.
15. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Sie gerade auf die Unterschiede im Messverfahren hingewiesen haben, die ja tatsächlich Schwierigkeiten hervorrufen, möchte ich fragen, ob Ihnen auch klar ist, dass in Brüssel derzeit über eine prozentuale Absenkung diskutiert wird, diese Erhöhung also mitnichten dazu beiträgt, dass die Strafzahlungen höher werden.
16. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Ja, das ist mir durchaus bewusst. Vielen Dank, dass Sie das fragen. Für die prozentuale Erhöhung gibt es ja auch schon Zahlenwerte.
17. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Das ist mir bewusst. Ich will das kurz inhaltlich ausführen. Es gibt Umweltverbände, die schon eine Vorstellung davon haben, wie weit dieser Wert, der momentan bei 95 Gramm CO 2 pro Kilometer liegt, angehoben werden soll, nämlich auf 100 bis 102 Gramm. Das ist der Vorschlag, der existiert. Das heißt also ganz kurz: Dan
18. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Die Einführung realistischer und erreichbarer CO 2 -Grenzwerte in der EU, wie von uns gefordert, ist ein erster Schritt. Ich freue mich auf die Diskussion. Danke.
19. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Um einen dramatischen Klimawandel und die dramatischen Auswirkungen zu verhindern oder zumindest einzuhegen, haben wir uns vieles vorgenommen, nämlich die Form der Energieerzeugung der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Wohnens, aber auch des Verkehrs zu verändern. Wir m
20. Rede · Frank Schwabe · SPD
Ja.
21. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Vielen Dank, lieber Kollege Schwabe. – Aus Sicht der Linken sind insbesondere die Versäumnisse im Verkehrssektor relevant dafür, dass die Bundesregierung die Klimaschutzziele 2020 krachend verfehlt. Vor diesem Hintergrund wurde in der Regierungsbefragung am Mittwoch zu diesem Thema nachgefragt. Der Kollege Staatssekret
22. Rede · Frank Schwabe · SPD
Erstens. Ich teile die Einschätzung, dass es sehr schwierig wird – Sie haben ja die Zahlen genannt –, das Ziel zu erreichen. Zweitens sind wir in der Tat dabei, uns klarzumachen, dass viele der Ziele, die wir uns im Bereich des Klimaschutzes gesteckt haben, nicht erreicht werden. Wir sind aber trotzdem dabei, alles zu
23. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem aktuellen Klimaschutzbericht hat die Bundesregierung bewiesen, wie krachend ihre Klimapolitik gescheitert ist. Insbesondere im Verkehrssektor zeigt sich ihr Unvermögen, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. Die immer neuen CO 2 -Grenzwerte sind abe
24. Rede · Lukas Köhler · FDP
Gerne.
25. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Köhler, ist Ihnen bekannt, dass durch wirklich ambitionierte Grenzwerte bis zu 20 Millionen Tonnen der benötigten 50 Millionen Tonnen, die wir bis 2030 einsparen müssen, eingespart werden könnten? Mit welcher Maßnahme wollen Sie denn die gleiche Menge erreichen? Das würde mich interessieren.
26. Rede · Lukas Köhler · FDP
Frau Badum, vielen Dank für die Frage. – Es ist mir durchaus bekannt, dass es Prognosen gibt, aus denen hervorgeht, dass man das hinbekommen sollte. Mir ist auch bekannt, dass es 2009 ähnliche Prognosen gab. Das Resultat kennen Sie: Wir haben es nicht hinbekommen, den Rebound-Effekt zu verhindern. Die Verbrauchseinspar
27. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine spannende Diskussion. Es ist völlig unstrittig, dass wir mit unserem Planeten sorgsam umgehen müssen. Ich stimme den Grünen zu – das werden sie jetzt nicht erwarten –: Wir haben nur diesen einen Planeten. – Die Aussage ist absolut richtig. Aber b
28. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Oder hat man reale Bedingungen angenommen? Und hat man die Ergebnisse nach unten korrigiert, gerundet oder nach oben entsprechend angepasst?
29. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Wir brauchen sinnvolle, faire, objektive Technologiemix-Konzepte, basierend auf allgemein – – Als nächster Redner der Kollege Jens Koeppen von der CDU/CSU.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- CDU/CSU6
- AfD5
- SPD4
- FDP3
- Fraktionslos3
- Die Linke2