Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Felser, man kann und muss beim Thema Bundeswehr über vieles – über Ausrüstung, über Ausbildung – diskutieren, und das tun wir in diesem Parlament. Aber die Bundeswehr hier im Hohen Hause als „marode Truppe“ zu bezeichnen, das ist ehrabschneidend.
Wir sollten darauf achten, welche Worte wir benutzen; denn hier geht es um einen Einsatz, über den wir aus dem Hohen Hause heraus entscheiden und diskutieren. Da brauchen wir die gebotene Sorgfalt, die wir in diesem Hause pflegen. Deshalb – ich sage es auch – ist es so wichtig, dass wir möglichst schnell die Fachausschüsse haben; denn natürlich brauchen wir eine vertiefte Debatte über diese Dinge. Insofern werden wir – auch wenn wir heute zustimmen – nach diesem Roll-over, nach dieser technischen Verlängerung in eine vertiefte Debatte einsteigen und weiter inhaltlich sehr intensiv darüber diskutieren.
Zum Mandat selbst. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die militärischen Erfolgsmeldungen gesehen, sowohl im Irak als auch in Syrien. Die Tatsache, dass die Grenze zwischen Irak und Syrien teilweise wieder durch die Streitkräfte kontrolliert werden kann, ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Insofern wird dieses Mandat noch gebraucht. Ich sage sehr wohl „noch“; denn natürlich stellen wir jedes Mandat nicht nur völkerrechtlich, sondern auch zeitlich auf den Prüfstand. Hier sind wir in der FDP-Fraktion aber ganz eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass es aus verschiedenen Gründen noch gebraucht wird. Noch ist der IS, der sogenannte „Islamische Staat“, eben noch lange nicht besiegt, und natürlich sind wir uns auch darüber im Klaren, dass er als Terrororganisation im Verborgenen fortbestehen wird, wahrscheinlich umso mehr, als er territorial nicht mehr präsent ist.
Der militärische Fortschritt im Kampf gegen den IS eröffnet Chancen, sowohl im Irak als auch in Syrien. So schwierig die Lage in beiden Ländern ist, gibt es jetzt zumindest doch die Chance, dass wir neue Anläufe im VN-Friedensprozess machen. Lassen Sie mich für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir unterstützen den Friedensprozess, wie er von den Vereinten Nationen geführt wird. Da sollten alle Energien hineinfließen. Insbesondere sollten alle parallel laufenden Prozesse, auch der Astana-Prozess, unbedingt in den VN-Friedensprozess eingegliedert werden.