Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindun…
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2017 · 4. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/192: zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/23 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
- Drucksache 19/205: zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/23 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
- Drucksache 19/23: Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht vorbei. Als wir Ende des Jahres 2015 von unseren französischen Freunden nach den schrecklichen Angriffen in Paris um Beistand gebeten wurden und wir erstmals über dieses Mandat zu entscheiden hatten, wütete der sogenannte „Islamische Staat“ mit u
2. Rede · Peter Felser · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Paradigmenwechsel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatz- und Interventionsarmee liegt nun über 25 Jahre zurück. Ich selbst war damals junger Offizier, und auch ohne große Erfahrung habe ich mich damals schon gefragt: Kann das
3. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Neu, Fakt ist auch, dass über weite Teile Ihrer Rede Ihre eigene Fraktion nicht geklatscht hat, aber die AfD. Vielleicht sollten Sie über Ihre Argumente noch einmal nachdenken. Ich sage das, weil ich Herrn Link an einer Stelle widersprechen möchte. I
4. Rede · Niels Annen · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über ein schwieriges Mandat zu entscheiden. Das Irak-Ausbildungsmandat wird in einem ausgesprochen komplexen Sicherheitsumfeld ausgeübt, und ich möchte auch bei dieser Gelegenheit daran erinnern, unter welchen Belastungen die
5. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich konkret zu diesem Mandat spreche, etwas voranschicken, was für alle sieben Mandate gilt, die wir heute und morgen beraten: Die CDU/CSU-Fraktion wird allen sieben Mandaten zustimmen. Wir haben entschieden, dass sich Deutschland verantwortlich an
6. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ja.
7. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Herr Kollege Hardt, leider ist jetzt kein Redner der Regierung am Pult, deshalb muss ich Sie mit der Frage konfrontieren. Sie haben soeben einige Kriterien aufgeführt, anhand derer man einem Auslandseinsatz zustimmt. Ein Kriterium ist für mich immer die Frage nach den Opfern. Wie viele zivile Opfer bringt ein solcher E
8. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Lieber Kollege Neu, ich glaube, dass keine Nation so sorgfältig mit den Verantwortungen des Kriegsvölkerrechtes umgeht wie wir, das heißt, Abwägung zwischen den eingesetzten Mitteln im Verhältnis zu dem voraussichtlichen Erfolg des Einsatzes dieser militärischen Mittel und den Risiken, die sie mit sich bringen. Ich gla
9. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Felser, man kann und muss beim Thema Bundeswehr über vieles – über Ausrüstung, über Ausbildung – diskutieren, und das tun wir in diesem Parlament. Aber die Bundeswehr hier im Hohen Hause als „marode Truppe“ zu bezeichnen, das ist ehrabschneidend. Wir sollten
10. Rede · Michael Georg Link · FDP
Ja.
11. Rede · Jürgen Braun · AfD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Link, Sie haben hoffentlich vernommen, dass Kollege Felser davon gesprochen hat, dass die Ausrüstung der Bundeswehr in einem miserablen Zustand ist, deshalb der Zustand „marode“ ist. Sind Sie der Meinung, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr in den letzten
12. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Kollege Braun, wie Sie wissen, treten wir als Freie Demokraten ganz eindeutig und nachdrücklich dafür ein, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Wir haben dies als einen ganz wichtigen Punkt im Wahlkampf betont und werden es in unserer parlamentarischen Arbeit unterlegen. Aber bitte, er hat nic
13. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes. Nur, der IS ist besiegt. Die irakische und die syrische Regierung haben das letzte Woche kundgetan. Ich meine, sie müssen es wissen, denn es sind die Regierungen der betreffenden
14. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Klar.
15. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Herr Kollege Neu, eine ganz kurze Frage. Haben Sie Ihre Rede mit der AfD abgestimmt? Denn die Linke hat von der AfD ganz schön Beifall bekommen. Ist das jetzt eine neue Koalition zwischen extrem links und extrem rechts? Eine ganz kurze Antwort reicht aus.
16. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Ja, eine kurze Antwort. Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD irgendetwas abzustimmen. Fakten sprechen für sich. Wenn Sie faktenblind sind, ist das ein Problem der Parteien hier in der Mitte. Das Motto der USA lautet nach wie vor: Legal, illegal, scheißegal, wir machen, was wir wollen, in Syrien und auch weltweit.
17. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr erschütterte der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Berlin unser ganzes Land. Wir alle mussten auf tragische Weise realisieren, dass der sogenannte IS auch in Deutschland sein bestialisches Unwesen treiben kann. Der Anschlag zeigte,
18. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Bitte schön.
19. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Meine Frage ist, ob Sie nicht meinen, dass die Grenzöffnung unter der CDU/CSU-geführten Regierung solche Anschläge wie den am Breitscheidplatz viel eher ermöglicht hat als mangelndes militärisches Engagement in Syrien.
20. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege von der AfD, ich finde das auch mit Blick auf die Opfer – – – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie über die Opfer des Anschlags im letzten Jahr auf dem Weihnachtsmarkt hier in Berlin offensichtlich gerne lachen möchten. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das geschmacklos. Deswegen lehne ich eine Deba
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- Die Linke4
- AfD3
- FDP3
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1