Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes. Nur, der IS ist besiegt. Die irakische und die syrische Regierung haben das letzte Woche kundgetan. Ich meine, sie müssen es wissen, denn es sind die Regierungen der betreffenden Länder.
Sie wissen es wahrscheinlich besser als so manche Redner vor mir, die davon reden, der IS ist noch nicht besiegt. Natürlich ist er besiegt. Die Russen haben einen Teilabzug ihrer Truppen angekündigt; nur die Bundeswehr soll bleiben.
Der Text des Antrags der Bundesregierung ist der gleiche – wirklich Copy-and-paste – wie der, den Sie voriges Jahr und vor zwei Jahren vorgelegt haben. Sie haben noch nicht einmal den Anstand, den Antragstext zu aktualisieren. Also, für wie doof halten Sie uns eigentlich?
In der Tat wirkt es auf den ersten Blick etwas absurd, dass Sie, obwohl der IS besiegt ist, den Anti-IS-Einsatz verlängern wollen. Aber es wirkt nur dann absurd, wenn man glaubt, dass es in diesem Einsatz in erster Linie um die Bekämpfung des IS in Syrien geht. Nein, es geht in erster Linie nicht um den IS in Syrien, sondern es geht darum, mit der Begründung, den IS bekämpfen zu wollen, in Syrien militärisch Fuß zu fassen.
Die sogenannte Anti-IS-Koalition ist nichts anderes als eine Anti-Assad- und Anti-Irak-Koalition,
bestehend aus westlichen Staaten und Vorzeigediktaturen wie Saudi-Arabien, und das unter der Führung der USA. Der Sturz von Assad war ein Ziel, das nie aufgegeben wurde.
Noch vor anderthalb Jahren sagte der damalige US-Außenminister Kerry – ich zitiere –:
Der Krieg in Syrien könnte innerhalb von drei Wochen beendet sein. Assad muss nur gehen.
Wider Erwarten geht Assad nicht. Er scheint sogar den Krieg gewonnen zu haben. Aber das war im Washingtoner Drehbuch für Regierungsstürze so nicht vorgesehen.
Also musste Plan B herausgeholt werden, und Plan B lautet: Wenn kein Sturz von Assad möglich, dann teilen wir Syrien eben territorial auf. Kurzum besetzen die USA in der Tat völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens und kündigen das ohne Selbstzweifel auch noch an. Die „Washington Post“ zitiert US-Regierungsbeamte am 22. November mit den Worten:
Ein abrupter Rückzug der USA könnte Assads Macht auf syrischem Territorium vervollständigen und ihm helfen, sein politisches Überleben zu sichern – ein Ergebnis, das einen Sieg für den Iran … bedeuten würde.
Um dieses Ergebnis zu vermeiden, planten die USA, ihre Truppen in Syrien beizubehalten und eine neue lokale Regierung zu etablieren.