Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr erschütterte der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Berlin unser ganzes Land. Wir alle mussten auf tragische Weise realisieren, dass der sogenannte IS auch in Deutschland sein bestialisches Unwesen treiben kann.
Der Anschlag zeigte, dass äußere und innere Sicherheit immer stärker zusammenhängen. Die Anschläge von London, New York, Paris, Berlin, Barcelona und erst kürzlich auch in einer Stadt in Ägypten zeigen, welche zerstörerische Energie immer noch vom IS ausgeht. Vor dieser Gefahr können wir alle uns nicht einfach verstecken, sondern wir müssen sie konsequent auf allen Ebenen bekämpfen. Das zeigt auch, dass der „Islamische Staat“ eben doch eine Bedrohung für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit ist.
Der vorliegende Antrag der Bundesregierung fordert dementsprechend richtigerweise eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. Dieser Einsatz hat zum Ziel, den territorialen Handlungsspielraum dieser Terrororganisation weiter zu beschneiden, Rückzugsräume zu beseitigen und Ressourcen der Terroristen zu vernichten.
Der territoriale Einfluss des „Islamischen Staates“ wird von Tag zu Tag kleiner, und ein militärischer Sieg im Irak und in Syrien gegen den IS ist in greifbare Nähe gerückt. Wie ein Kartenhaus fällt dieses Konstrukt IS langsam, aber sicher in sich zusammen. Von diesem vormals selbsternannten „Islamischen Staat“ wird wünschenswerterweise nichts übrig bleiben.
Zurück bleibt aber eine tiefe Schneise der Verwüstung, des Todes und des Leids, die sich wie eine Wunde durch den Irak und durch Syrien zieht. Knapp 7 Millionen Syrer und Iraker, die teils jahrelang unter der unvorstellbaren Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ leben und leiden mussten, konnten bereits befreit werden. Nun bietet sich mit dem nahen Ende des IS die Chance für einen Neuanfang.
Gleichzeitig aber fürchten beispielweise viele irakische Sunniten Vergeltungsanschläge und Gewalt durch schiitische Milizen, wie dies bereits zuvor geschehen ist. Aus dieser Angst heraus konnte sich der IS lange Zeit auf Unterstützung durch Teile der sunnitischen Bevölkerung verlassen, weshalb man diese Ängste ernst nehmen muss. Aus begangenen Fehlern muss gelernt werden. Es dürfen nicht dieselben Fehler wieder gemacht werden. Hier sind alle Akteure vor Ort gefordert. Es gilt, einen Prozess der Aussöhnung anzustoßen, um somit einen Übergang hin zu einem friedlichen Mit- oder wenigstens Nebeneinander zu ermöglichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch jetzt gilt noch: Solange der IS im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien operieren kann, solange seine Schreckensherrschaft nicht vollständig beendet ist, so lange müssen wir unseren Beitrag zur Bekämpfung dieser Terrorgruppe leisten. Diese Entscheidung liegt heute in unserer Verantwortung.