Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An keiner anderen Stelle weltweit ist die Bundeswehr aktuell so stark engagiert wie in Mali. Bei MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM Mali sind insgesamt 1 130 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das ist aktuell fast ein Drittel der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen.
Die schwierigen politischen und geografischen Verhältnisse haben diese Mission der Vereinten Nationen von Anfang an zu einer der gefährlichsten in ihrer Geschichte gemacht. Auch im Ernstfall die optimale sanitätsdienstliche Versorgung unserer Soldaten sicherzustellen, ist deshalb für uns vorrangig. In Mali sind dazu auch Soldaten des Sanitätsregiments 2 aus Rennerod in meinem Wahlkreis im Einsatz.
Allen unseren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen gelten gerade in diesen Tagen unsere besondere Verbundenheit, wie wir sie erst vor kurzem wieder mit den Gelben Bändern zum Ausdruck gebracht haben, und unser herzlicher Dank für ihren Einsatz.
Wie herausfordernd die Bedingungen im Einsatzgebiet für Mensch und Material sind, hat auch der Absturz des Kampfhubschraubers Tiger im Juli dieses Jahres auf tragische Weise gezeigt. Zwei Hubschrauberpiloten der Bundeswehr kamen dabei ums Leben. Ihren Angehörigen sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus.
Meine Damen und Herren, es ist die vordringlichste Aufgabe und Verantwortung des Deutschen Bundestages, unseren Soldatinnen und Soldaten für derartige Einsätze die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, dass sich künftige Beschaffungsvorhaben an den realen Erfahrungen einer Armee im Einsatz orientieren müssen. Das gilt im Übrigen auch für die Anforderungen an zivile Dienstleister, etwa wenn es darum geht, vertraglich vereinbarte Wartungsintervalle an die im Einsatz tatsächlich zu leistenden Flugstunden anzupassen.
Mit Blick auf manche Debatten zum Verteidigungshaushalt stelle ich auch mit aller Deutlichkeit fest: Wenn wir hier jeweils in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit Einsätze beschließen, wäre es unverantwortlich, anschließend in den Haushaltsberatungen unseren Soldatinnen und Soldaten die notwendigen Mittel für die erforderliche Ausrüstung zu verweigern.
Kernaufgaben von MINUSMA sind die im Zweifel auch robuste Absicherung der Einhaltung der Waffenruhe und die Umsetzung des Friedensabkommens.
Die UN-Mission in Mali folgt aber dem richtigen Grundsatz der vernetzten Sicherheit. Die militärische Unterstützung des Friedensprozesses muss in einen Prozess zur politischen Konfliktlösung und den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen eingebettet sein.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Schaffung einer funktionierenden Polizei. An deren Ausbildung beteiligt sich Deutschland in Mali mit insgesamt 13 Polizeibeamten.
Auch die Ertüchtigung nationaler und regionaler Einsatzkräfte stellt eine wichtige Dimension der Mission dar. Wir unterstützen daher nachdrücklich auch auf der morgigen Geberkonferenz in Paris die Initiative der G‑5-Sahelstaaten, gemeinsame Sicherheitskräfte für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität aufzubauen, die Force conjointe du G 5 Sahel.
Angesichts einer schwierigen Sicherheitslage nicht nur im Norden, sondern auch in der Mitte und im Süden des Landes bleibt die Mission MINUSMA eine besondere Herausforderung. Wir sichern heute zunächst die Kontinuität des Einsatzes für die nächsten Monate. Für die Zukunft bedarf es realistischer Erwartungen für die Möglichkeit der Mission ebenso wie einer konsequenten Evaluierung der Wirksamkeit des Einsatzes. Das gilt darüber hinaus auch für die Zielerreichung bei der politischen Konfliktlösung und der stärkeren Übernahme von nationaler und regionaler Verantwortung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/177, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/24 (neu) anzunehmen. Auch hierüber stimmen wir namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen und mir ein körpersprachliches Zeichen zu geben. – Jetzt gibt es eine kleine Strafzahlung: Hinten fehlt zum vierten Mal jemand. – Ich glaube, wir können jetzt beginnen. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Ich sehe keine rennenden Menschen mehr. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung.1 Ergebnis Seite 255 D
Ich darf die Kollegen und Kolleginnen bitten, Platz zu nehmen, weil wir noch in einem Abstimmungsvorgang sind. Herr Hahn und andere: Schön, dass Sie sich gut unterhalten. Ich bitte auch die Kollegen der AfD, Platz zu nehmen, weil wir noch eine Abstimmung haben. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/225. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, abgelehnt haben ihn die FDP, die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, enthalten hat sich die AfD.