Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich auch Kritik an diesem Mandat gibt. Diese Kritik müssen wir ernstnehmen und daraus auch entsprechende Handlungsaufträge entwickeln. Wir wissen, dass im Augenblick der Anteil des Eigenschutzes relativ hoch, aber unumgänglich ist. Wir wissen, dass es zu Rückschlägen kommt, gerade weil im Bereich Zentralmali die Dschihadisten ethnische Konflikte instrumentalisieren, um damit den Staat Mali zu spalten. Wir wissen auch um die innenpolitische Instabilität des Landes, welches sich jetzt mit einer neuen Regierung auf den Weg gemacht hat, Stabilität zu gestalten.
Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Massakers vom März in Ogossagou, ist, ob denn die Situation verbessert würde, wenn wir und wenn andere Staaten sich zurückziehen würden, oder ob die Situation noch schlimmer werden würde mit all den Problematiken, die für die Menschen auftreten würden. Deswegen: Wer von Verantwortung in der westafrikanischen Zone spricht, wer über Verantwortung im Sahelbereich spricht, der kann diese Mission nicht ablehnen. Es geht darum, dass wir mit dieser Mission einen Beitrag leisten, dass diese Region im Interesse der Menschen, die dort leben, stabiler wird.
Wir werden von den Menschen, gerade auch von der jungen Generation gefragt werden: Was tut ihr für unsere Freiheit und für Frieden? – Wir wissen, dass Frieden und Freiheit Sicherheit brauchen. Wir wissen auch, dass Stabilität und der Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens geschützt werden müssen. Wenn der Staat dies nicht selbst kann, dann braucht er Hilfe von außen. Die vielen Blauhelmsoldaten, die in Mali unterwegs sind, sind für einige Menschen, vielleicht sogar für viele Menschen in Mali ein Zeichen der Hoffnung: dass wir Verantwortung übernehmen und sich in dieser Region die Verhältnisse zum Besseren wenden.
Deswegen ist es richtig, diesen Einsatz zu befürworten. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten allen Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem Einsatz befinden.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA.
Es liegen hierzu mehrere persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9932, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/8972 anzunehmen.1 Anlage 2
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich jetzt wirklich wieder hinsetzen; denn wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10009. Ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder der AfD-Fraktion mitbekommen haben, worum es jetzt geht.1 Ergebnis Seite 11805 C
Noch einmal: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10009. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist ganz einfach festzustellen, dass dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt ist.