Sie senden das fatale Signal, dass Ihnen die Durchsetzung des Rechts im Internet nicht wichtig ist. Wir sind überzeugt, dass wir diese Regeln brauchen. Und wir scheuen die Debatte nicht.
Danke schön.
Beifallbei der SPD
Dienstag, 12. Dezember 201719. Wahlperiode, 4. Sitzung
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