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Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2017 · 4. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Joana Cotar · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, Sie hätten dazugelernt. Auch als Sie am späten Abend des 30. Juni 2017 über das unsägliche Zensurgesetz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, abgestimmt haben, war kaum noch einer von Ihnen in diesem Hohen Hause anwesend. Der Bundestag war eigentlich
2. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritik
3. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der AfD! In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie sich auf die Fahne, den Widerstreit der Meinungen in der öffentlichen Debatte erhalten zu wollen. Das ist von der Zielsetzung her genauso löblich wie bemerkenswert; denn ich kenne keine andere Partei, die in de
4. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass man nun im Deutschen Bundestag über manches diskutieren kann, was bisher als Mythos und Legende durch die sozialen Medien wabert. Bevor wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen haben, haben wir dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt. D
5. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auf jeden Fall – das kann man, glaube ich, feststellen – eine muntere Debatte. Das ist gut für den Bundestag, weil die Thematik, die wir beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutieren, ja keinesfalls erledigt ist. Es ist eben schon einmal kurz angeklungen – wenn Thomas Jarzo
6. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, in fünf Minuten all das aufzugreifen und zu widerlegen, was hier gerade vorgetragen worden ist, nämlich ein Zerrbild des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Sie meinen, in neuer Allianz – auch hier wiederum zusammen mit den Linken – für Meinungsfreihei
7. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Sie senden das fatale Signal, dass Ihnen die Durchsetzung des Rechts im Internet nicht wichtig ist. Wir sind überzeugt, dass wir diese Regeln brauchen. Und wir scheuen die Debatte nicht. Danke schön.
8. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hass und Hetze im Netz, das ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung mehr. Wir alle wissen von unseren eigenen Profilen, von Kollegen, von Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern oder mit der Polizei, mit welcher Wucht und vor
9. Rede · Johannes Fechner · SPD
Ich war gerade fertig. Bitte schön.
10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, Sie haben gerade ein individuelles potenzielles Fehlverhalten, das mir persönlich nicht bekannt ist, eines Parteimitglieds angesprochen. Glauben Sie, dass das Konzept der Sippenhaft einem modernen Rechtsstaat entspricht?
11. Rede · Johannes Fechner · SPD
Die Zeiten der Sippenhaft sind leider vorbei. – Langsam, langsam. Ein Versprecher darf sein. – Die Zeiten sind vorbei, wobei ich mir genau solche Vorschläge aus Ihrem Munde vorstellen könnte. Das ist eben nicht nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich Ihre Facebook-Profile ansieht und sieht, was Sie für Meinungen ver
12. Rede · Nicola Beer · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Diskurs: vom Austausch von Meinungen, Positionen und Vorschlägen, pointiert und auch kontrovers. Ich finde, die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit eher darunter gelitten, dass wir nicht genug Diskurs hatten denn zu viel. – Sie v
13. Rede · Nicola Beer · FDP
Gerne.
14. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Verehrte Kollegin, sind Sie wirklich der Meinung, dass wir dem Rechtsstaat und der demokratischen Meinungsfreiheit einen Gefallen tun, wenn wir es zulassen, dass juristisch definierte Begriffe wie „Beleidigung“ und „Verleumdung“ ersetzt werden durch völlig undefinierte Begriffe wie „Hate Speech“ und „Fake News“? Sind S
15. Rede · Nicola Beer · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, genau solche Begriffe werden Sie deswegen in dem heute hier vorliegenden Vorschlag der Freien Demokraten nicht finden. Wir setzen am bestehenden Rechtsrahmen an. Wir setzen an der bestehenden Gesetzgebungskompetenz an, die hier zwischen Bund und Ländern gesplittet ist, und wir wollen ein ver
16. Rede · Nicola Beer · FDP
Ich hätte zwar den Gedanken jetzt gern erst zu Ende geführt, aber bitte schön.
17. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wollte Ihnen die Frage stellen, inwiefern sich Ihr Beitrag eigentlich vom Beitrag der AfD-Fraktion unterscheidet. Ich glaube, eins zu eins wurde das hier gerade schon einmal vorgebracht.
18. Rede · Nicola Beer · FDP
Wer aufmerksam zuhört, der hört auch die Unterschiede. Vielleicht legen Sie einfach unseren Gesetzentwurf neben den Ihren; dann sehen Sie die Unterschiede. Ich erkläre zum Schluss, dass wir der Meinung sind, dass es die überflüssigen Berichtspflichten, die Sie als Linkspartei festschreiben wollen, in dieser Form nicht
19. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! An Sie von der AfD: Ich fand Ihre Standing Ovations bei der ersten Rede durchaus beeindruckend. Es hat mich beeindruckt, zu sehen, mit was für einem dünnen Sachvortrag man bei Ihnen Begeisterungsstürme auslösen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
20. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, aber mit ganz großem Vergnügen.
21. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Kollege, machen Sie das eigentlich mit Absicht? Immer wieder wird hier wiederholt, dass die AfD rechtsfreie Räume im Internet will. Das stimmt doch gar nicht. Hätten Sie uns zugehört, dann wäre Ihnen klar geworden, dass wir einfach nur sagen, dass so etwas in Gerichte gehört und nicht an private Unternehmen übertr
22. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sie geben mir schon das Stichwort „Fake News“. Dazu wollte ich gleich etwas sagen. Aber jetzt ganz kurz zu Ihnen: Es ist ein Unterschied, ob eine Aussage, die justiziabel ist, in einem Zwiegespräch gemacht wird oder ob diese Aussage oder sogar Bilder ins Netz gestellt werden, wo sie sofort um die ganze Welt eilen. Es g
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- AfD5
- FDP5
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1