Nicola Beer

Wer aufmerksam zuhört, der hört auch die Unterschiede. Vielleicht legen Sie einfach unseren Gesetzentwurf neben den Ihren; dann sehen Sie die Unterschiede.

Ich erkläre zum Schluss, dass wir der Meinung sind, dass es die überflüssigen Berichtspflichten, die Sie als Linkspartei festschreiben wollen, in dieser Form nicht braucht. Gleichzeitig fußt das von Ihnen beschriebene Beschwerdeverfahren nicht auf einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Deshalb noch einmal: Wir werden nachher die Gelegenheit haben, den FDP-Vorschlag zu diskutieren. Er ist die richtige Lösung. Er findet die richtige Balance.

Herzlichen Dank.