Danke schön. – Sie sprachen ja vom Anfang einer größeren Strategie. Sie meinen damit die Entlastung von Familien. Ich möchte – das ist das Aktuellste – aus der Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 27. Juni zitieren, das sich dort zum Familienentlastungspaket der Bundesregierung äußert:
Problematisch ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass die besonders bedürftigen Kinder im Hartz-IV-Bezug komplett leer ausgehen, da das Kindergeld voll auf den Regelsatz angerechnet wird. Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, wird das Kindergeld vollständig auf diese Leistung angerechnet. Damit wird keine Verteilungsgerechtigkeit geschaffen, sondern im Gegenteil diejenigen Familien bevorteilt, die ihren Kindern durch höhere Einkommen ohnehin bessere Startbedingungen geben können.
Ergänzend dazu möchte ich sagen: Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sagt in seiner Stellungnahme, dass durch die vollständige Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsvorschuss und Hartz-IV-Leistungen die geplanten Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes voll an den armutsbetroffenen Einelternfamilien vorbeigehen.
Daher ist meine Frage: Inwieweit wird das sogenannte Familienentlastungsgesetz seinem Namen gerecht? Welche Reformen sind für Familien geplant, die auch Einelternfamilien und andere einbeziehen? – Danke.