Herzlichen Dank für die Frage. – Herr Gottschalk, Sie müssen doch auch zugeben, dass 10 Milliarden Euro eine Entlastung ist.
Das muss Ihnen doch klar sein. Dass wir einen Bericht zur kalten Progression vorgelegt bekommen wollen und entsprechende Anpassungen vornehmen wollen, das ist doch ein Beschluss dieses Hauses, den wir vor Jahren gefasst haben. Deswegen kann ich Ihre Frage an dieser Stelle gar nicht verstehen. Im Übrigen geht es auch um die Frage der Familienentlastung und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das ist ja wohl eine Entlastung der Familien in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben mich gerade bei einem ganz anderen Thema unterbrochen, anscheinend haben Sie ein bisschen gebraucht, um Ihre Frage zu formulieren. Ich war gerade dabei, den Prozess ein Stück weit zu kritisieren, weil sich das Problem ergibt, wenn das Gesetz erst gegen Ende des Jahres beschlossen wird, dass die Zeit den meisten Arbeitgebern dann praktisch nicht mehr ausreicht, um die Lohnabrechnung an die veränderten Lohnsteuertabellen anzupassen. Das wird zusätzliche Bürokratie für Arbeitgeber und eine verspätete Entlastung der Arbeitnehmer bedeuten. Das finde ich schade. Ich appelliere an uns alle und insbesondere an die Regierung, beim nächsten Teilschritt in zwei Jahren den Existenzminimumbericht früher vorzulegen, damit wir dann schneller ein entsprechendes Gesetz machen können.
Was ich hier als technische Aspekte aufgezählt habe, bedeutet eine Entlastung von 10 Milliarden Euro im Jahr. Wir beraten heute aber nicht nur über die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Wir beraten nicht nur über die Verschiebung der Tarifeckwerte. Wir beraten nicht nur über das technokratische Abhaken von Punkten aus dem Koalitionsvertrag. Heute geht es auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Ralph Brinkhaus hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt: Zusammenhalt der Gesellschaft heißt, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, also von den Familien, von den Bürgerinnen und Bürgern mit mittlerem Einkommen, von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Die haben wir mit unserer Politik im Blick. Hier haben wir mit dem Baukindergeld angesetzt, hier setzt der Wohngipfel an, und hier setzt auch dieses Familienentlastungsgesetz an. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es nämlich verdient, dass sich der Staat ihrer annimmt. Deswegen bedeutet ein solches Gesetz nicht nur irgendeine Änderung in der Steuertabelle. Von diesem Gesetz geht vielmehr das Signal aus, was uns in diesem Land wichtig ist, was uns in Deutschland ausmacht. Und das ist die Mitte der Gesellschaft: Familien, Kinder, hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger, innovative Arbeitskräfte. An diese richten wir uns und sagen: Ihr seid uns etwas wert. Wir schätzen euch. Wir unterstützen euch.
Herzlichen Dank.