Zum Inhalt springen
41. Sitzung
Mittwoch, 27. Juni 201819. Wahlperiode, 41. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig113 Wörter Im Protokoll lesen

Den Populismus überlasse ich anderen. Die haben da andere Fertigkeiten entwickelt.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aber ich will gerne auf Ihre Frage antworten: Es ist völlig unrichtig. Wir tun etwas zur Abfederung der kalten Progression. Wir erhöhen das Existenzminimum, und darüber hinaus erhöhen wir Kindergeld und Kinderfreibetrag, und zwar über das Maß hinaus, das sich eigentlich aus einer bloßen Anpassungsberechnung ergeben würde. Das sind besonders große Schritte, die wir hier gehen, größer als die, die in den letzten Jahren gegangen worden sind, insbesondere wenn Sie im Blick haben, dass die Regierung vorhat, noch mal eine sehr substanzielle Kindergelderhöhung vorzunehmen, und jetzt bereits in der Phase der Planung ist, wie wir diesen zweiten Gesetzgebungsschritt dem ersten folgen lassen.

Ähnliche Reden