Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition feiert heute das sogenannte Familienentlastungsgesetz, aber sie feiert alleine. Die Familien feiern leider nicht mit, weil es einfach zu wenig ist.
Denn bei dem Gesetz handelt es sich im besten Falle um ein Familienminimalentlastungsgesetz. Es werden fast nur die Mindestanforderungen umgesetzt,
Bei Ihnen ist das Glas immer halb leer!
80 Prozent mehr beim Kinderfreibetrag!
die aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten sind oder sich aus der Selbstverpflichtung des Bundestages ergeben.
Wir haben es doch gerade vorgerechnet! Lesen bildet!
Wir sprechen über die Steuerfreistellung des Existenzminimums und die kalte Progression.
Meine Damen und Herren, für Familien ist es ganz wenig, für einige andere ist es nichts. Die Mehrheit der alleinerziehenden Mütter oder Väter, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat nichts von alledem. Sie bekommen die Erhöhung des Kindergeldes am nächsten Tag auf die Leistungen des Staates angerechnet.
Dazu habe ich auch was gesagt! Sie scheinen es nicht verstehen zu wollen oder zu können!
Familienstärkungsgesetz!
Es fehlt ein Gesamtkonzept zur Entlastung aller.
Deshalb haben wir da zwei Anträge gestellt. Herr Kollege Gottschalk, den Tarif auf Rädern haben wir schon gefordert, da waren Sie vermutlich noch in der SPD – so lange ist das schon her.
Deshalb müssen wir uns da nicht rechtfertigen.
Umgesetzt habt ihr das nicht! Schade eigentlich!
Wir haben den Tarif auf Rädern beantragt – eine ganz alte Forderung von uns.
Wir wollen so erreichen, dass dem Steuerzahler automatisch zurückgegeben wird, was ihm durch das Zusammenspiel aus Preissteigerung und progressivem Steuertarif genommen wird, ohne dass er sich dagegen wehren kann – er ist dem hilflos ausgeliefert.
Von der SPD hörte ich dazu mehrfach, dass die kalte Progression ein Phantom sei.
Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist unwahr!
Ich habe mal nachgesehen, was ein Phantom ist: eine „unwirkliche Erscheinung“, steht im Internet. Nein, die kalte Progression ist natürlich kein Phantom, sie ist real. Dazu mal ein paar Zahlen: Allein hierdurch generierte der Staat in den Jahren 2011 bis 2015 Mehreinnahmen in Höhe von 28,2 Milliarden Euro, die bis heute nicht ausgeglichen sind,
trotz permanent steigender, sprudelnder Steuereinnahmen. Man könnte auch von leistungsloser Bereicherung durch den Staat sprechen.
Jawohl!
Wer diese Wirkung in Zweifel zieht – und das tun Sie eigentlich immer –, der verkennt die Realität. Deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang gerne von Realitätsverweigerung.
Stimmt ja gar nicht! Wir ziehen das nicht in Zweifel!
Das ist nicht richtig! Das haben wir gestern schon im Ausschuss gesagt! Wieso wiederholen Sie das, was wir schon gestern widerlegt haben?
Diejenigen, die den regelmäßigen Ausgleich der Wirkung der kalten Progression verhindern wollen, wollen damit eigentlich nur eines erreichen: Sie wollen die entsprechenden Mehreinnahmen für neue Ausgabenorgien bereitstellen: Rentenpaket etc.
Sie wollen halt Jahr für Jahr darüber entscheiden, ob Sie den Menschen das Geld zurückgeben. Wir finden, es gibt gute Gründe dafür, den Tarif auf Rädern einzuführen.
Dann müssten wir das nicht mehr jährlich entscheiden, auch Sie nicht, Herr Binding, sondern nur einmal.
Geben wir jetzt zu wenig oder zu viel? Sie müssen sich jetzt mal entscheiden!
Der zweite Antrag betrifft die Kindergelderhöhung. Sie sagen immer: Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. – Davon kann zumindest für 2019 überhaupt keine Rede sein;
denn das Kindergeld wollen Sie ja erst ab dem 1. Juli erhöhen.