Herr Minister, da kann ich ganz gut anknüpfen. Sie haben das Gesetz ja extra Familienentlastungsgesetz genannt, und es stimmt – es wird Familien entlasten. Aber dieses Gesetz wird nichts für die Bekämpfung von Kinderarmut tun. Von daher wüsste ich schon gerne, warum Sie diese Priorität so gesetzt haben.
Es ist so, dass Sie den Kinderfreibetrag stärker erhöhen. Es ist so, dass das Kindergeld erst nur für ein halbes Jahr und um 10 Euro erhöht wird. Das heißt: Die größeren Profiteure sind die mit den hohen Einkommen. Die zweiten Profiteure sind die mit den mittleren Einkommen. Diejenigen, deren Kinder den Kinderregelsatz erhalten, bekommen nichts davon. Diejenigen, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bekommen auch nichts Zusätzliches. Von daher wird weiterhin oben am meisten verteilt; ein bisschen geht in die Mitte, und unten kommt gar nichts an. – Das ist die Prioritätensetzung dieser Koalition, und die hätte ich gerne von Ihnen erläutert.
Ich wüsste auch gerne, warum Sie nicht den Automatismus vollzogen haben, dass zumindest die Alleinerziehenden über den Alleinerziehendenentlastungsbetrag mit profitieren. Auch der bleibt konstant, auch in dem Bereich machen Sie gar nichts.