Herr Minister, der türkische Staatspräsident Erdogan ist ein islamistischer Autokrat, der Tausende Oppositionelle ins Gefängnis gebracht hat. Er träumt von einem osmanischen Großreich und setzt das auch mit Angriffskriegen wie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin um.
Zwei Drittel der türkischstämmigen Wähler in Deutschland haben jetzt Erdogan gewählt.
Wenn man die hierzulande lebenden Kurden herausrechnet, kann man sagen: Fast jeder Türke in Deutschland hat Erdogan gewählt.
Das zeigt: Die Integration ist gescheitert, auch weil die Bundesregierung Organisationen wie DITIB, die direkt von Erdogan gesteuert werden, mit finanziert. Sie haben als Hamburger Bürgermeister letztes Jahr beim G-20-Gipfel selbst gesehen, was passiert, wenn man Extremisten hofiert und finanziert.
Der Wissenschaftliche Dienst hat jetzt in einer aktuellen Ausarbeitung festgestellt, dass auch künftig Linksextremisten beispielsweise durch das Familienministerium gefördert werden.
Meine Frage an Sie als Finanzminister: Wie lange wollen Sie noch Extremisten und vom Ausland gesteuerte Organisationen finanzieren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland bekämpfen und untergraben?