Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herzlich willkommen!
Die Bundesregierung hat seit etlicher Zeit diese Frage sorgfältig geprüft, und ich möchte einige Grundsätze hier dem Parlament mitteilen:
Erstens. Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Das muss immer ganz klar sein.
Zweitens. Der bedauernswerte Fall der „Lifeline“ zeigt, wie notwendig es ist und wäre, dass wir endlich ein Regelwerk in Europa bekommen, das den Umgang mit solchen Fällen umfasst. Wir haben beim deutsch-französischen Ministertreffen darüber gesprochen. Und es ist auch die Zielsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Die zwei wichtigsten Dinge, die wir nicht national alleine lösen können, sondern nur die Völkergemeinschaft, sind:
Seit wie vielen Jahren regieren Sie mit?
erstens endlich eine wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas vorzunehmen, wobei wir national natürlich die Länder unterstützen müssen, die an den Außengrenzen diese Arbeit für alle tun, und zweitens bei der Frage des Mittelmeers den politischen Konsens herzustellen: Wir müssen hier die Kraft zur Einrichtung von Schutzzonen aufbringen. Diese Menschen müssen zurückgebracht werden in robuste Schutzzonen, wo sie geschützt sind, wo sie versorgt werden und wo sie auch rechtsstaatliche Verfahren bekommen.
Das ist die einzig wirksame Lösung.
„Merkel muss weg“ wäre auch eine Lösung!
Alles andere, meine Damen und Herren, wird uns in regelmäßiger Abfolge immer wieder mit der gleichen Problematik beschäftigen.
Drittens. Wir haben heute mit verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts, auch mit dem Außenminister, darüber gesprochen, dass man bei einem solchen Fall schon abklären muss: Wie verhindert man, dass dies ein Präzedenzfall wird? Was geschieht mit dem Schiff? Was geschieht mit der Besatzung? Wie verhält es sich mit anderen Mitgliedstaaten?
Was geschieht mit den Leuten, die gerettet werden?
Das ist eine Sache, die wir als Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der Humanität prüfen. Wir sollten uns hüten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament aufzuteilen: Die einen sind für Humanität, und die anderen sind dagegen.
Ich weise darauf hin, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundesrepublik Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte Europäische Union.
Tausende von Menschen müssen geschützt werden!
Viertens. Ich bin sehr dankbar dafür – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung –, in welch großartiger Form die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich in der Flüchtlingsarbeit, in der Zuwendung gegenüber Menschen engagiert. Auch das ist Ausdruck der Humanität in der Bundesrepublik Deutschland.
Es fällt sehr schwer!
– Ja. Aber jetzt zeigen wir mal, wie sich ein Bundestag benimmt.