Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2018 · 41. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michel Brandt · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine Frage von Leben und Tod, berichtete uns der Kapitän der „Lifeline“ vor wenigen Stunden. Was wir gerade erleben müssen, ist eine menschliche Tragödie. Aber viel mehr ist es eine Schande für Europa und eine Schande für diese Bundesregierung. – Was heißt „eijeijei“? – B
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandt, da haben Sie hier am Rednerpult wirklich eine kabarettreife Leistung hingelegt. Mit den Fakten hat es erstens nicht viel zu tun, und zum Zweiten ist es eben auch so, dass Sie sich ganz genau anschauen sollten, in welchen Rahmenbedingungen wir uns eigentlich b
3. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandt, Sie haben eben noch einmal Italien angesprochen. Ich möchte schon sagen: Wenn wir wirklich Lösungen näherkommen wollen, dann müssen wir die Geschichte auch immer wieder im Ganzen betrachten. Sie wissen selber, dass Italien 2013, als über 360 Leute vor der Küs
4. Rede · Gyde Jensen · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen, nämlich genau dann, wenn es untätig ist und wenn es bei Menschenrechten nicht bereit ist, eine Solidargemeinschaft zu sein. Wer keine europäische Haltung in der zentralen Frage der Migrations- und Asylpolitik ent
5. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Ich finde, dass in dieser Debatte die Bundesregierung nicht hinreichend vertreten ist. Wir führen eine Debatte, in der es um Fragen von Leben oder Tod geht, in der es um eine europäische Integrations- und Migrationspolitik geht und in der Bundesinnenminister Seehofer massive Kritik von mehrer
6. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze ja die Kolleginnen und Kollegen der Grünen durchaus. Aber einen Geschäftsordnungsantrag während eines WM-Spiels zu stellen, stellt meine Sympathie dann doch auf eine harte Probe. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute um eine erns
7. Rede · Jürgen Braun · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Auftritt des Linken-Staatsschauspielers Michel Brandt „Theater“ zu nennen, wäre eine Beleidigung jeder Provinzbühne. Auch für eine schlechte Daily Soap hat’s nicht gereicht. Tut mir leid, Herr Brandt. Vorhin im Plenum bei der Beantwortung eine
8. Rede · Lars Castellucci · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen. Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern. Die Menschen auf di
9. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Seehofer, sich hier erleichtert über Agenturmeldungen äußern, die Sie gelesen haben, dass das Schiff mit 234 geretteten Geflüchteten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern jetzt in Malta einfahren kann, dann kann ich nur sagen: Das schlägt dem Fass den Boden aus
10. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte alle, erst einmal durchzuatmen. Nach mehrtägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer ist die „Lifeline“ auf dem Weg nach Malta. Doch die Menschen samt der Besatzung müssen noch immer auf dem Schiff ausharren. Ich sage deutlich: Ich halte das für einen une
11. Rede · Andreas Mrosek · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir hören immer wieder das Wort „Seenot“. Aber was genau ist Seenot? Ich selbst bin viele Jahre meines Lebens zur See gefahren. Ich selbst habe Schiffe unter meiner Verantwortung gehabt – und das weltweit. Ich selb
12. Rede · Andreas Mrosek · AfD
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
13. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die „Lifeline“ und vor allen Dingen die Menschen auf diesem Schiff in den letzten Tagen erleben mussten, ist in so vielen Punkten unwürdig und beschämend; man kann es nicht zusammenfassen. Sechs Tage unter schlimmsten Bedingungen einfach nur, weil Europa sich nicht ein
14. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen, wenn wir wirklich Menschrechtspolitik machen wollen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben. Sie tun nämlich das, was jeder Mensch tun sollte: Menschenleben retten. Und sie haben dafür unsere vollste Solidarität.
15. Rede · Horst Seehofer
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat seit etlicher Zeit diese Frage sorgfältig geprüft, und ich möchte einige Grundsätze hier dem Parlament mitteilen: Erstens. Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewäh
16. Rede · Horst Seehofer
Bei mir kommt es jedenfalls verstehbar nicht an.
17. Rede · Horst Seehofer
Fünftens. Das Allerwichtigste auch in dem von mir geschriebenen Masterplan, den ich irgendwann schon noch veröffentlichen kann – das zeigt auch dieser Fall –, und somit das Humanste und Christlichste ist die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo die Menschen leben, damit nicht nur diese Menschen, sondern auch die Länd
18. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon entsetzt, wie wir diese Empörungsdebatte führen – frei von Fakten bzw. auf der Grundlage von falschen Fakten. Ich werde gleich zum Thema „Lifeline“ kommen. Ich kann Ihnen von den Linken und Grünen aber nur empfehlen: Machen Sie in Europa doch
19. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, ich erläutere Ihnen das gleich noch mit dem Völkerrecht. Dann können Sie das dahin gehend applizieren, wie das mit Macron und allen anderen ist. Sie haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ beantragt. Anstelle dieser Empörung, die ich von Ihnen hier nur höre, hätte ich
20. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Wenn Sie das klären wollen, dann sollten wir das am besten in den Herkunftsländern tun. Wir stehen für die Lösung, dafür europäische Hotspots einzurichten. Das ist der richtige Weg. Wir werden das Ganze ordnen und nicht diesem Chaos und diesen emotionalen Diskussionen überlassen. Das ist der falsche Weg. Herzlichen Dan
21. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden aus der SPD-Fraktion zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie sich an der Regierung überhaupt nicht mehr beteiligen. Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind Opposition mit Ministern, denen Sie – Sie stellen den Außenminister, Sie stellen die Justizministerin – mit d
22. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Die Uhr läuft noch, Frau Präsidentin. Ich wäre dankbar, wenn Sie sie bei dem Geschrei ab und zu mal anhalten. Das kann, glaube ich, nicht auf meine Redezeit gehen.
23. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Deshalb gibt es aus diesem Dilemma, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einen Ausweg: Die Rettung muss funktionieren, kontrolliert durch den Staat und durch offizielle Stellen, nicht planmäßig durch NGOs. Sehen Sie sich doch die Rettungsschiffe mal an – die „Lifeline“ ist das beste Beispiel –: Dort werden in vielen Fäl