Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie beginnen Sie Ihren Tag? Ich beginne meinen mit Tee – denn ich bin Ostfriesin – und Tageszeitung. Ohne Frage, mancher Kommentar in unseren hiesigen Zeitungen treibt meinen Blutdruck in die Höhe; aber dennoch würde ich auf genau das nicht verzichten wollen – unsere Tageszeitungen –; denn sie sind wie auch unsere anderen Medien in Deutschland unverzichtbar, weil sie für freie Informationen stehen.
Aber wie beginnen Menschen ihren Tag woanders, in Ländern, in denen es keine zugängliche Information gibt, in Ländern, in denen Journalisten nicht frei berichten können? Nur 13 Prozent der Menschen haben laut Freedom House Zugang zu freien Medien. Journalisten sind Zielscheibe autoritärer Regime. Sie werden verfolgt, inhaftiert, getötet. In Ländern wie der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze staatlich verordnet. In Russland oder China sind subtile Zensurmaßnahmen an der Tagesordnung, und unabhängige Medien werden ausgeblutet. Angriffe auf die Pressefreiheit sind ein untrügliches Barometer. Ein Regime, das Angst vor dem freien Wort hat, tritt auch andere Menschenrechte mit Füßen.
Dies gilt nicht für Deutschland. Bei uns ist der Zugang zu freier Information selbstverständlich. Ein Garant dafür ist die Deutsche Welle. Deshalb freue ich mich, heute Abend auf der Tribüne den Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, mit Mitarbeitern begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Die Deutsche Welle ist die Stimme Deutschlands in der Welt. Sie steht für eine Erfolgsgeschichte. Die Deutsche Welle sendet ihr Programm in 30 Sprachen mit Mitarbeitern aus 60 Nationen und 5 000 Kooperationspartnern rund um den ganzen Globus. 157 Millionen Menschen nutzen diese Angebote wöchentlich – wöchentlich! –, Tendenz weiter steigend. Und: Die Deutsche Welle steht für Vertrauen. 96 Prozent der Nutzer halten die Angebote der Deutschen Welle für glaubwürdig. Davon können wir in der Politik nur träumen. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Menschen zu informieren. Die Deutsche Welle ist keine Propagandamaschine – anders als beispielsweise Russia Today.
Meine Damen und Herren von der AfD, viele von Ihnen geben RT Deutsch so gerne Interviews. Haben Sie sich eigentlich schon einmal informiert, mit wem Sie da so sprechen? Dann wüssten Sie nämlich, dass dieses Medium für Desinformation missbraucht wird. Aber ich verstehe natürlich, dass zu viel Information auch Weltbilder ins Wanken bringen kann. Und was gibt es Schöneres als einfache Denkmuster? Das ist so wie Malen nach Zahlen. Aber was will man von einer Partei erwarten, für die Bezahlfernsehen ein Ausdruck von Informationsfreiheit ist!
Dann sollen halt der Sozialhilfeempfänger oder der Oppositionelle auf Kuba ein Abo buchen oder auf Informationen verzichten – eine tolle Wahl!
Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den freien Zugang zu Informationen für alle. Informationsfreiheit ist für uns ein Menschenrecht, und dafür steht die Deutsche Welle. Dies zeigt übrigens auch der vorliegende Bericht.
Mit ihren Sprachangeboten gehört die Deutsche Welle zu den Top 3 der Auslandssender. Davon profitiert auch unmittelbar die deutsche Sprache. Dieses Angebot wird von vielen Deutschlernenden genutzt.
Heute geht es um die Frage: Wie sieht es die nächsten vier Jahre aus? Die Deutsche Welle steckt sich hohe Ziele. Ein Schwerpunkt ist der Umbau zum digitalen Medienunternehmen. Die Linke sieht dies mit Unbehagen und fürchtet um Arbeitsplätze. Aber Computer sind nicht böse. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn wir die Deutsche Welle jetzt nicht in die digitale Zukunft begleiten, wird sie den Anschluss verlieren – und weit mehr als das: Wir werden den Kampf um die Wahrheit verlieren. Dieser findet in verschiedensten Medien statt, insbesondere in digitalen Formaten, und das kostet Geld.
Deshalb erhöhen wir dank der Unterstützung unserer Staatsministerin Monika Grütters den Bundeszuschuss von Jahr zu Jahr, in diesem Jahr um 28 Millionen Euro.
Unser Ziel: Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben.
Und wir haben uns für weitere Mittel starkgemacht. So gibt es 5 Millionen Euro für den Aufbau eines türkischsprachigen Senders; denn gerade aktuell brauchen Menschen in der Türkei das freie Wort – heute mehr denn je.
Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit Despoten die Freiheit genommen wird, alles zu tun, und genau dafür steht die Deutsche Welle. Bitte stimmen Sie der Entschließung zu.