Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Limbourg, danke, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen heute an unserer Debatte teilnehmen. Wir wissen um die aktuellen Herausforderungen für die Deutsche Welle in so vielen Regionen der Welt, besonders in Russland. Bitte richten Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank für ihren Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit als Stimme Deutschlands in der Welt aus. Herzlichen Dank!
Wir leben in Zeiten großer Umbrüche, von Desinformationskriegen und fundamentalen Bewährungsproben für die Demokratiebewegungen. In diesem Umfeld ist ein leistungsfähiger deutscher Auslandssender mit einem unerschütterlichen Freiheits- und Werteverständnis unverzichtbar. Die staatliche Unabhängigkeit der Redaktion und die hohen journalistischen Standards sind das Fundament für das Renommee und die Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle.
Als Ampel haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag klar zur Deutschen Welle und zu einem Ausbau der Deutschen Welle Akademie bekannt. Der Ukrainekrieg im Social-Media-Zeitalter mit all seiner medialen Dynamik lehrt uns, dass wir im Krieg der Narrative nur bestehen, wenn wir gerade die Deutsche Welle für die strategischen und digitalen Herausforderungen wappnen. Die traurige Realität dieses Jahres zeigt doch, dass die Deutsche Welle eine dauerhafte Perspektive des Reifens und des Wachstums braucht. Demokratische Werte lassen sich im kulturellen Dialog nur vermitteln, wenn sie gegen Deep-Fake-Videos und Bot-Armeen bestehen können; sonst könnten wir gleich kapitulieren.
Der Wandel der Mediennutzung von der Satellitenschüssel zum Smartphone ist dabei Fluch und Segen. So einfach Desinformationen heute einen menschlichen Nährboden finden, finden Menschen im digitalen Raum aber auch eine Alternative, um sich frei und unabhängig zu informieren. Über Messenger-Dienste lassen sich die schlimmsten Kremllügen verbreiten, aber auch überzeugende journalistische Beiträge leidenschaftlicher Deutsche-Welle-Reporter vor Ort.
Gerade in den von Krisen und religiösen oder ethnischen Konflikten bestimmten Regionen braucht es weitere Perspektiven. In diesen Regionen ist die Bevölkerung überdurchschnittlich jung und kommuniziert täglich mit ihrem Umfeld. Diese Realität bestimmt, was die Deutsche Welle mit ihrem Angebot leisten muss.
Die Menschen sind auf der Suche nach verlässlichen Quellen, nach zielgruppengerechten und auch regionalisierten Inhalten. Die Deutsche Welle hat in den vergangenen Jahren bereits begonnen, ihr digitales Know-how kontinuierlich zu erweitern. Derzeit – wir haben es gehört – nutzen weltweit rund 289 Millionen Menschen wöchentlich die Angebote der Deutschen Welle. Wir wollen unseren Auslandssender dazu befähigen, dass es 2025 bereits 400 Millionen Menschen sein können. Dieses Ziel werden wir mit einer Fokussierung auf Broadcasting allein nicht erreichen. Damit die Menschen weltweit auch zielsicher zwischen Information und Desinformationen unterscheiden können, Herr Renner, braucht es mehr Medienkompetenz und Resilienz.
Hier leistet die Deutsche Welle Akademie neben der Ausbildung von journalistischer Expertise vor Ort eine hervorragende Arbeit. Mit ihren edukativen Angeboten ermöglicht sie nicht erst seit der Coronapandemie einen nachhaltigen und unverzichtbaren Beitrag zu selbstbestimmter gesellschaftlicher Teilhabe.
Die Aufgabenplanung für 2022 bis 2025 ist eine stringente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges unter Berücksichtigung der globalen Realitäten und Herausforderungen. Die Repriorisierung auf Schwerpunktregionen und der Aufbau neuer Standorte folgen klaren strategischen Kriterien. Dass Länder wie Russland, China oder Syrien auf der Prioritätenliste stehen und Sendeverbote in autokratischen Systemen Strukturveränderungen erfordern, ist eine logische Konsequenz. Konsequent ist dabei auch, dass für eine Steigerung regionaler Kompetenz und Präsenz zusätzliche qualifizierte Ortskräfte gewonnen werden müssen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass sich die Deutsche Welle in einer fortlaufend verändernden Wettbewerbssituation befindet. Journalistische Qualität und Relevanz brauchen daher auch finanzielles Entwicklungspotenzial.
Die Deutsche Welle zeigt eine Alternative zu gelenkter Demokratie, zu Zensur und Repression auf. Sie vermittelt den Menschen einen alternativen Blick zu autoritären und totalitären Herrschaftsmodellen. Daher steht die Deutsche Welle auch vor besonderen Herausforderungen, kreative und technische Möglichkeiten zu finden, um ihre Zielgruppen zu erreichen. Die Zielgruppen der Deutschen Welle in der digital vernetzten Welt verändern sich, nationale Grenzen verschwimmen immer mehr. Daher sollten wir darüber nachdenken, ob die Deutsche Welle nicht auch hierzulande daran mitarbeiten kann, für europäische, demokratische Werte bei all jenen zu werben, die bei uns leben, aber unsere Sprache noch nicht sprechen.
Eines möchte ich zum Abschluss betonen: Die Deutsche Welle betreibt keinen Kulturimperialismus.
Sie wirbt für unsere europäischen Werte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit und Vielfalt.
Vielen Dank.