Das stimmt allerdings tatsächlich.
Nun zum Antrag der FDP – die Zeit läuft wieder –, der vieles enthält, was auch die Linksfraktion befürwortet. Wir wollen schon sehr lange ein Verbot von Hintertüren für Geheimdienste, eine bessere Bildung, und zwar bitte schön lebenslang. Wir würden einen entbürokratisierten, beschleunigten Breitbandausbau, Netzneutralität und ein Recht auf Verschlüsselung sehr begrüßen. Eine Reform des Wettbewerbsrechts zur Kontrolle digitaler Monopole ist sogar eher mehr links als FDP, und Digitalisierung im Gesundheitswesen, die dem Menschen dient, zum Beispiel, weil mit künstlicher Intelligenz Krebserkrankungen schneller diagnostiziert werden können, ist eine feine Sache. Für innovative Mobilitätslösungen für den ländlichen Raum sind wir total; denn ein Rufbus dreimal am Tag, wie ich das aus Brandenburg kenne, reicht nicht. Für Open Data kämpfe ich als Netzaktivistin seit über zehn Jahren, damit alle mit Steuergeldern gesammelten Daten frei genutzt werden können. Auch für meine Fraktion, Die Linke, gilt seit eh und je der Grundsatz „Öffentliches Geld gleich öffentliches Gut“.
Aber die FDP wäre nicht die FDP, wenn es nicht auch Unterschiede zu unseren Vorstellungen gäbe. Kein einziges Mal werden Gemeinwohlorientierung oder soziale Innovationen erwähnt! Dafür ist von einem neuen Datenrecht die Rede, das sehr nach Dateneigentum klingt und damit nach Kommerzialisierung hoch drei, bei der wieder einmal große Unternehmen gewinnen und kleinere Unternehmen sowie nichtkommerzielle Nutzerinnen und Nutzer die damit verbundenen komplexen Lizenzierungsmodelle entweder nicht verstehen
oder sie sich nicht leisten können. Davon einmal abgesehen, ist Eigentum zum Beispiel an den Temperaturdaten einer Stadt ja wohl ein absurder Gedanke.
Aber auch die FDP will Start-ups fördern. Nur will sie das durch eine Art rechtsfreie Räume, die im Antrag „digitale Freiheitszonen“ heißen. Das erinnert mich fatal an eine Rede von Christian Lindner im letzten Bundestagswahlkampf – ich war selbst dabei –, in der er forderte, für Start-ups jede Regulierung für zwei Jahre auszusetzen; das habe ich mit meinen eigenen Ohren gehört.
Auch Die Linke ist sehr für Entbürokratisierung, gerade für Start-ups. Aber zu rechtsfreien Räumen sagen wir: Nein, danke.
Wir lehnen daher den Antrag der FDP ab. Aber ich wünsche mir, dass die darin enthaltenen guten Elemente von der Bundesregierung aufgegriffen werden; denn unbestritten braucht es eine Digitalisierungsstrategie, und ihre Umsetzung braucht endlich mehr Dynamik.
Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht in das Strafgesetzbuch gehören. § 219a, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gehört endlich abgeschafft.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dieter Janecek das Wort.