Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Vereinten Nationen sind in einer Krise, in einer Krise, die aus unserer Sicht aber bewältigbar ist. In dieser schwierigen Zeit schaut die Welt zu Recht auf Deutschland, aber nicht nur als viertgrößten Beitragszahler der UNO. Deutschland muss als engagierter Verteidiger des Multilateralismus und der liberalen Weltordnung voranschreiten, als Fackelträger für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Nicht ohne Grund hat Barack Obama unserer Kanzlerin, die heute nicht da ist, die Führung der freien Welt angetragen.
Aber kann diese Bundesregierung – auch Sie, Herr Bundesaußenminister – solche Erwartungen erfüllen? Na ja, im vorliegenden Antrag der Koalition stehen ja viele gute Sachen: Stärkung der humanitären Hilfe, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Unterstützung von Friedensmissionen, Stärkung der Responsibility to Protect und Erhöhung der freiwilligen Beiträge. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn alle Ihre Worte stehen unter dem gerade der FDP so wohlbekannten Vorbehalt – in Anführungszeichen – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Da kann ich bisher nicht erkennen, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Sie wollen die humanitäre Hilfe stärken und bekennen sich zu den Zielen des „Grand Bargain“. Bezeichnenderweise sprechen Sie im Antrag von den Vorschlägen des „Grand Bargain“.
Um Sie aufzuklären, wovon ich gerade rede: Das sind keine Vorschläge, sondern Selbstverpflichtungen,
die Deutschland beim humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul eingegangen ist. Von einer Erfüllung dieser Selbstverpflichtung sind wir aber sehr weit entfernt.
Im Haushalt 2016 konnte sie ja noch nicht drinstehen, im Haushalt 2017 hätte man sie vielleicht schon mal ansatzweise hineinschreiben können. Für den Haushalt 2018 gab es Anträge der Opposition, die die Möglichkeit geboten hätten, das in einem Handstreich zu erledigen; es wäre um eine Umschichtung innerhalb der Töpfe gegangen. Ich bin jetzt mal gespannt, ob Sie es im Haushalt 2019, der jetzt im September beraten wird, festschreiben.
– Ja, die Mittel gesamt; aber die Verpflichtung, Herr Kollege, lautete, dass wir die freien Mittel zum Beispiel für den UNHCR anheben. Dieser Ansatz ist seit Urzeiten bei 12 Millionen Euro festgefahren.
Wir haben in unserem Antrag 80 Millionen Euro gefordert. Sie kennen den Unterschied zwischen den freien Beiträgen und denen, die gedeckelt sind.
– Ja, das ist egal. Wenn Sie die Selbstverpflichtung eingehen – der Anteil liegt derzeit bei 2,5 Prozent –, dann müssen Sie diese auch einhalten. Nach dem Protokoll von Istanbul soll der Anteil bei 30 Prozent liegen. Um das zu erreichen, macht die Bundesregierung mit ihren beiden Fraktionen, also CDU/CSU und SPD, derzeit nichts.
Ich bin über der Zeit. Deswegen gehe ich jetzt raus und wünsche Ihnen viel Spaß.
Als Nächstes erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Volkmar Klein das Wort.