Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Juni 2018 · 43. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Ich weiß gar nicht, zum wievielten Male wir uns mit dem Thema „Ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat“ beschäftigen. Viele Jahre ist es her, dass das mal aufs Tapet gebracht wurde, und letztendlich kommt es immer wieder mal als Vorstoß. Au
2. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Mehrheit wurde Deutschland Anfang Juni für die Jahre 2019 und 2020 als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das hervorragende Wahlergebnis ist Ausdruck des weltweit hohen Vertrauens in unser Land –, aber auch der Erwartu
3. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet. – Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da. Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kr
4. Rede · Frithjof Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine dramatische Krise der multilateralen Weltordnung, die die letzten Jahrzehnte geprägt hat und immer ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Außenpolitik war. Wenn es nicht nur „USA first“ heißt, sondern auch „Russland first“ und „China first“ und auch „Grea
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Vereinten Nationen sind in einer Krise, in einer Krise, die aus unserer Sicht aber bewältigbar ist. In dieser schwierigen Zeit schaut die Welt zu Recht auf Deutschland, aber nicht nur als viertgrößten Beitragszahler der UNO. Deutschland muss
6. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon in einigen durchaus eindrucksvollen Beiträgen gehört, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, als Mitglied im Sicherheitsrat einiges für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt beizutragen haben. Diejenigen, die d
7. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 184 Jastimmen bei 4 Neinstimmen für Deutschland verkündete der Präsident – –
8. Rede · Heiko Maas · SPD
Dann stoppen Sie bitte die Uhr, Herr Präsident, solange ich hier innehalten soll.
9. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Also noch mal – es hat sich nichts verändert –: 184 Jastimmen bei 4 Neinstimmen für Deutschland verkündete der Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8. Juni 2018 als Ergebnis der Wahl der nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder, und ich finde, das ist eine überwälti
10. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Ziel des Gremiums ist es, die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit zu sein. Besonders in Hinblick auf die vielfältigen Konflikte, Kris
11. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
So kann man die gesamte Debatte zusammenfassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Frau Kollegin Hänsel, das kann möglicherweise auch Sie erwischen. Sie haben jedenfalls als Nächste das Wort. Herzlichen Dank.
12. Rede · Christoph Matschie · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wir diskutieren die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat in einer Zeit, in der es gravierende Umbrüche in der internationalen Ordnung gibt, in einer Zeit, in der viele die Gretchenfrage stellen: Wie hältst du’s mit dem Multilateralismus, wie hält
13. Rede · Christoph Matschie · SPD
Zum Schluss, Herr Präsident: Ich glaube, wir stehen an einem Scheideweg. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Teil der Lösung sein wollen, nämlich Teil der Staaten, die sich für eine internationale Ordnung, für gemeinsame Regeln einsetzen, oder – – Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Christian Schmidt von der CDU/CSU-F
14. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich bemühe mich, § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht in Anspruch zu nehmen.
15. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Multilateralismus in dem Sinne, dass sich die Staaten dieser Welt in ein gemeinsames Regelwerk, ein gemeinsames Ordnungswerk begeben, ist hochaktuell. Unser Land ist nur zu beglückwünschen, dass es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun wieder für zwei Jahre eine Rolle spielt als – Herr Minister, Sie haben das ge
16. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Arbeit nehmen wir dort Anfang nächsten Jahres auf. Was erwartet uns und unseren Permanent Representative, unseren ständigen Vertreter Christop
17. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Dies ist unsere feste Überzeugung, und dies schulden wir unserer Geschichte. Ich danke Ihnen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/2982 mit dem Titel „Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat