Herr Kollege Daldrup, es wird Sie nicht überraschen: Ich bin gegen sozialistische Gleichmacherei.
2008 haben wir meines Wissens auch zusammen regiert. Da hatten wir auch eine Große Koalition. Man hat aus wohlgetroffenen Erwägungen genau diesen Punkt nicht in die Gewerbesteuerberechnung einbezogen.
Ich will Ihnen eins sagen: Ich bin grundsätzlich von Ihnen gar nicht so weit weg. Ich war selber jahrelang Bürgermeister und weiß, welche Daseinsvorsorgeeinrichtungen die Kommunen schaffen, von der Infrastruktur bis zu den Gewerbegebieten etc. Auch die Möglichkeit, überhaupt erst einmal ein Gewerbe auszuüben, wird natürlich von Kommunen geschaffen. Darum bin ich anders als die Kollegen von der FDP auch der Auffassung: An der Gewerbesteuer sollten wir grundsätzlich festhalten. Die Einbeziehung der freien Berufe ist, wie schon gesagt, eine andere Baustelle. Das ist natürlich ein noch viel größeres Fass, als hier Abrundungsschwierigkeiten zu präzisieren bzw. klarzustellen.
Es geht darum, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die sich in den letzten zehn Jahren ergeben haben und die im Übrigen kleine Reisebüros in den Kommunen momentan mit großer Sorge erfüllen. Es sind nicht nur die Großen der Branche, die zu uns kommen, Herr Daldrup. Es sind auch die kleinen Büros. Es nutzt der Kommune überhaupt nichts, wenn sie kurzfristig ein paar Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen hat und dieses Reisebüro irgendwann nach zwei, drei Jahren den Laden dichtmacht. Dann sind Arbeitsplätze weg, und die komplette Gewerbesteuer ist weg.
Das ist genau der Punkt, auf den wir achten sollten. Diese Entwicklung hat man vor zehn Jahren in dieser Breite vielleicht nicht vorhergesehen.
Ich bin den Fachpolitikern sehr dankbar für den Einsatz kollektiver Intelligenz, auch bei der SPD. Im Wirtschaftsausschuss und im Tourismusausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass wir etwas ändern müssen.
Lassen Sie uns gemeinsam, auch mit den Finanzern in der SPD, noch einmal darüber reden, ob eine Ungleichbehandlung gegeben ist. Aber lassen Sie uns bitte nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Einschätzung des Bundesfinanzhofs warten. Lassen Sie uns selbst etwas gegen die Schieflage tun. Dafür wäre ich Ihnen dankbar. – Ich bin jetzt mit der Antwort fertig.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Durch die Zwischenfrage hat sich meine Redezeit verlängert. Danke, Herr Daldrup.
Ich schenke Ihnen 58 Sekunden, wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2989 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Federführung beim Finanzausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.