Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, dass ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich sage es ungern: Ich habe mich auch einmal wissenschaftlich mit solchen Themen beschäftigt. Also, ich habe das schon nachvollzogen.
Trotzdem finde ich es nicht plausibel. Sie haben eine Krücke gesucht, um Ihren Antrag von 2015 aus dem nordrhein-westfälischen Landtag wieder einbringen zu können. Aber Ihr neuer Vorschlag macht es nicht wesentlich besser. Er bedeutet einen massiven Eingriff in die Finanzierung, zum Beispiel der Rentenversicherung.
Da kann ich mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen. Vertreter der FDP haben sich vor ein paar Tagen ganz schnell die abenteuerlichen Rechnungen einiger sogenannter Rentenexperten zu eigen gemacht.
Die Rentenpläne der Koalition seien unbezahlbar, hieß es da lautstark.
Wie Sie diese Position mit Ihrem heutigen Antrag in Einklang bringen wollen, ist mir schleierhaft; aber vielleicht erfahren wir dazu ja etwas im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die SPD, die AfD und einige Grüne, also die klare Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen von FDP, Grünen und Linken ist der Vorschlag mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.