Nein. – Danke.
Wer ablehnt, dass wir auf unsere Grenzen aufpassen, der öffnet förmlich Kriminalität Tür und Tor.
Erinnern Sie sich, liebe Genossinnen und Genossen: Es waren Ihre Vorväter, die damals die Grenzen verbarrikadiert haben, die nichts und niemanden hinein, aber auch niemanden rausgelassen haben.
Das ist offensichtlich Ihr Humor.
Sicher ist es richtig, dass die Behörden den Verdachtsmeldungen der Banken und anderer Stellen nachgehen müssen. Mit der Androhung von Gefängnisstrafen, hohen Sanktionen für die zuständigen Mitarbeiter in den Banken provoziert man allerdings nur zusätzliche Verdachtsmeldungen, und wir lösen hiermit eine Flut aus, die mit Sicherheit vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Wir haben es eben schon von Herrn Müller gehört: „Melden macht frei“, genauso funktioniert das hier. Die Relevanz dieser Meldungen ist häufig gering und hat überhaupt keine zielführende Bedeutung.
Wir sind beim Thema Massenvorfälle. Die manuelle Bearbeitung dieser Massenvorfälle, deren Relevanz – wir haben es schon gehört – in den allermeisten Fällen eher gering ist, kann niemals effektiv sein. Damit haben Ihre Altvorderen offensichtlich Erfahrung: Ende der 80er-Jahre gab es, liebe Genossinnen und Genossen, in der DDR
schon mal Massenvorfälle. Sie wollen eine im Moment noch suboptimal funktionierende Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen. Das ist offensichtlich Ihre linke Ideologie.
Denken wir mal an unser Umfeld: Wo findet Geldwäsche statt? Stellen Sie sich eine Innenstadt Ihres Beliebens vor: Wettbüros, Call Shops, Spielhallen, Dönerläden reihen sich in Unmenge nebeneinander. Da fragt man sich: Wie kann so etwas funktionieren?
Natürlich gibt es jede Menge ehrlicher Betriebe; aber es ist tatsächlich so, dass hier arbeitstäglich häufig kleinere Bargeldtranchen auf Geschäftskonten eingezahlt werden. Das führt zu keinen Kontrollmeldungen. Wie sagt man im Ruhrgebiet: Und sauber ist die Kohle. – Da muss man ran. Aber nicht mit Ihrer pseudokulturellen Duldungsstarre, sondern da muss man mit harter Hand rangehen.
Ich spreche das Thema Schrottimmobilien an, wieder so ein Thema, wo Sie meinen, Ihre Ideologie verbreiten zu können. Hier holen sich Menschen, bei denen die Umsätze nicht so laufen, unsere Wohltaten ab. Dagegen muss man vorgehen. Wir werden natürlich der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Da werden wir Ihnen, Herr De Masi, in der Praxis noch mal erklären, was hier tatsächlich passieren muss. Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen und der AfD einen erfolgreichen Bundesparteitag in Augsburg.
Vielen Dank.
Herr De Masi, Sie haben das Wort.