Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen

5. Rede · Markus Herbrand · FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es jetzt mal andersherum, Herr De Masi – wenn es so ist, dass man die Linken unterstützen kann, dann wollen wir es auch sagen –: Der Antrag verdient auch liberale Unterstützung, jedenfalls was die Stoßrichtung dieses Antrags angeht. Denn auch wir

6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche und Terrorfinanzierung schaden unserer sozialen Marktwirtschaft und müssen daher – ich glaube, da sind wir uns alle einig – mit allen Mitteln bekämpft werden. Aber, Herr Kollege De Masi, wenn Sie vom „Gangster’s Paradise“ Deutschland sprechen und

7. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist ja nicht neu. Ich weiß nicht, wie viele Jahre es schon formuliert wird und wie viele Jahre man es schon in irgendeiner Form erreichen möchte. Wenn die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorf

8. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufgrund der Zahl der Anwesenden den Eindruck, dass die Beschlussfähigkeit hier jetzt nicht gegeben ist, und hinterfrage hiermit, ob das tatsächlich so ist. § 45 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung lautet: Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion

9. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir zur Kaffeezeit am Freitagnachmittag über das spannende Thema Geldwäsche im Bundestag reden, gut, dass die Linken bei der Bekämpfung der Geldwäsche richtig Gas geben möchten; schlecht nur: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen

10. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Selbstverständlich.

11. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Also, Herr Sepp Müller, ich habe den Eindruck, Sie haben das Thema total verfehlt. Wenn Sie ideologische Kampfreden halten wollen, dann gehen Sie doch in ein Bierzelt zur CSU; da können Sie das vielleicht sehr gut machen. Gegenwärtig geht es darum, dass Sie mit dem, was Sie hier treiben, mit Ihren Aussagen, genau die G

12. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Ernst, das gibt mir die Möglichkeit, mit einem Irrglauben aufzuräumen. Ich bin selber aus den neuen Ländern, in der wunderschönen Lutherstadt Wittenberg geboren. Schauen Sie, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat erst 20 Jahre nach der Wende die ersten 230 Millionen Euro an ge

13. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Selbstverständlich.

14. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Herr Müller, Sie liegen vielleicht gar nicht falsch, wenn Sie darauf hinweisen, dass es sein könnte, dass das Geldwäscheproblem in Deutschland – das BKA schätzt: 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen und nicht entdeckt – vielleicht etwas damit zu tun hat, dass es auch Geldwäs

15. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Liebe Frau Paus, herzlichen Dank. – Heute ist nicht Sonntag, sondern Freitag zur Kaffeezeit, und da bleiben wir auch bei den Realitäten, dass die CDU zu Recht dementsprechend abgestraft wurde. Wir bleiben auch bei den Realitäten, dass danach das Parteiengesetz gestrafft wurde. Wir bleiben auch bei den Realitäten, dass

16. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Der Punkt kommt. – Liebe Kollegen der Linken, wir lehnen Ihren Schaufensterantrag ab. Kehren Sie lieber selbst vor Ihrer eigenen Tür. Da haben Sie genügend Dreck.

17. Rede · Stefan Keuter · AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer hier im Saal, an den Fernsehgeräten und in den sozialen Medien! Der Antrag der Fraktion der Linken birgt eine gewisse Form des Humors; aber dazu kommen wir später. Ich hätte nicht gedacht, dass mich heute, an einem Freitagnachmittag, ein Kollege von der C

18. Rede · Stefan Keuter · AfD

Wenn er uns sagt, wo das Geld geblieben ist, ja, ansonsten nein. Herr De Masi, wir werden uns im Ausschuss noch ausgiebig damit beschäftigen. Dort haben Sie dann nicht die große Bühne wie hier, die große Schaufensterpolitik zu betreiben.

19. Rede · Stefan Keuter · AfD

Nein. – Danke. Wer ablehnt, dass wir auf unsere Grenzen aufpassen, der öffnet förmlich Kriminalität Tür und Tor. Erinnern Sie sich, liebe Genossinnen und Genossen: Es waren Ihre Vorväter, die damals die Grenzen verbarrikadiert haben, die nichts und niemanden hinein, aber auch niemanden rausgelassen haben. Das ist offen

20. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt genau ein Jahr her: Am 30. Juni 2017 schrieb die „Bild“-Zeitung unter dem Titel „Das sind Schäubles Mafia-Jäger“: Schäuble … hat jetzt sein eigenes FBI! … Spezialeinheit … „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist nun endlich einsatzbereit. Aber, meine Damen und Herr

21. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zum letzten Satz. – Wenn die Gewerbeaufsichtsämter und die Standesbeamten in Deutschland nach wie vor für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, wenn die zentrale Behörde auf Bundesebene so aufgestellt ist, dann ist das nicht effizient. Das funktioniert nicht. Das ist von daher eine zentrale Aufgabe Ih