– will ich nur kurz auf etwas eingehen, das mir besonders wichtig ist. Wir haben sehr viel über das Thema „Saubere Luft“ gesprochen. Auch dafür haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen. Wir haben Modellstädte ausgewiesen und unterstützen beispielsweise Kommunen bei der Luftreinhaltung.
Aber ein Thema ist in der Debatte auch angesprochen worden, das die Hafenstädte betrifft. Wir wissen, dass dort Kreuzfahrtschiffe ihre Dieselmotoren für die Energieerzeugung anwerfen, weil sie die Alternativen nicht nutzen wollen. Wir müssen da etwas tun; denn es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Straßen gesperrt werden und auf der anderen Seite Großemittenten quasi keine Alternative bekommen.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir umweltfreundliche Alternativen beim Bordstrom organisieren und es möglich machen, eine mobile Landstromversorgung zu garantieren. Auch das haben wir in diesem Haushalt vorgesehen. Ich kann nur sagen: Das sind die richtigen Schritte, die wir gemeinsam als Koalition gehen wollen.
Ein letzter Punkt – das wird in der Kürze der Redezeit schwierig; aber ich will darauf hinweisen –: Wir haben für viele Jahre eine intensivere Investitionstätigkeit vorgesehen, die Planungskapazitäten voraussetzt, die Baukapazitäten voraussetzt und nachher auch noch Staumanagement; das darf man nicht ganz vergessen. Alles hat auch irgendwo seine Grenzen. Deshalb muss man auch die Kontinuität wahren. Dabei ist mir eines ganz besonders wichtig: Investitionen müssen umgesetzt werden mithilfe von Menschen. Dem Kollegen von der FDP, der gerade die Frage nach den Investitionen gestellt hat, beispielsweise an Rhein und Ruhr, kann man nur sagen: Bekanntermaßen sind einige Haushaltsmittel nicht ausreichend abgeflossen. Voraussetzung für das Abfließen der Mittel ist nämlich – und dem sind wir gefolgt –, dass genügend Personal bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorhanden ist. Deshalb werden wir an Rhein und Ruhr und an der Elbe mehrere Stellen neu ausweisen. Diese können hoffentlich auch besetzt werden, damit genau diese Investitionen umgesetzt werden können. Dann sind wir auch bei der Schifffahrt auf einem guten Weg.