Nein, im Moment nicht. Ich würde das gerne erst einmal darstellen.
Die Bundeskanzlerin hat für mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland geworben. Sie hat das angemahnt. Ich gehe davon aus, dass diese Worte von allen, natürlich auch von meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen, gehört worden sind. Wir werden vor allen Dingen im Verkehrs- und im Gebäudesektor unsere Bemühungen wirklich verstärken müssen, wenn wir nicht weiter zurückfallen wollen. Ich stimme der Kanzlerin ausdrücklich zu: Der Verkehrssektor ist unser Sorgenkind, und deswegen müssen wir uns um dieses Sorgenkind ganz besonders kümmern. Deswegen trete ich übrigens dafür ein, dass wir ambitionierte CO 2 -Grenzwerte auf der europäischen Ebene miteinander vereinbaren; denn ich halte es für den richtigen Weg, da europaweit gemeinsam voranzugehen.
Meine Damen und Herren, alle Ressorts stehen in der Verantwortung, dass konkrete Maßnahmen identifiziert, dass sie umgesetzt werden. Wir alle müssen dazu beitragen, dass die Klimaziele wirklich erreicht werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, wie das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wir wollen nicht nur unsere Ziele ganz konkret beschreiben, sondern auch die Schritte dahin, wie wir diese Ziele erreichen wollen. Das wird von der ganzen Bundesregierung getragen werden müssen. Ich erwarte da die Beteiligung der anderen Ressorts.
Wir haben in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode hier schon eine ganze Menge Projekte aufs Gleis gesetzt. Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat die Atomgesetznovelle verabschiedet. Damit ist der Atomausstieg vollkommen klar; daran wird nicht mehr gerüttelt. Ich freue mich wirklich über diesen Erfolg.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit am Bundeshaushalt war nach einer langen Phase der Regierungsbildung auch ein Stück weit Rückkehr zur Normalität, und das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger im Endeffekt von einer Regierung und von einem Parlament erwarten.
Sie erwarten, dass wir gemeinsam Sacharbeit leisten und dass wir die Aufgaben in unserem Land lösen. Ich kann sagen, dass das im Umweltbereich sehr gut gelungen ist. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei allen, die diesen Haushalt mitgestaltet haben, bedanken, natürlich insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Wir können mit dem Einzelplan 16 eine Umweltpolitik umsetzen, die gut ist für unser Land, die den Zusammenhalt stärkt und eine gerechte Teilhabe sichert.
Deswegen möchte ich Sie alle um Zustimmung bitten und sage ein ganz herzliches Dankeschön.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Hilse. – Frau Ministerin, Sie können dann, wenn Sie mögen, von Ihrem Platz aus antworten. – Kurzintervention, kurz!
– Sie sind jetzt mal still.